Rechtsprechung
BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 |
Volltextveröffentlichungen (11)
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- Bundesverfassungsgericht
Der Zugang zu mehreren Instanzen darf nicht unzumutbar erschwert werden
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Art 19 Abs 4 S 1 GG, § 93c Abs 1 S 1 BVerfGG, § 14 Abs 1 RVG, § 37 Abs 2 S 2 RVG, § 124a Abs 4 S 4 VwGO
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - hier: Nachteilsausgleich bei schulischen ... - Wolters Kluwer
Beantragung einer Schreibzeitverlängerung für die Anfertigung von Klausuren sowie die Nichtbewertung der Rechtschreibung (sog. Notenschutz) zum Nachteilsausgleich; Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Heranziehung von ...
- rewis.io
Stattgebender Kammerbeschluss: Verletzung des Anspruchs auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der Berufung im Verwaltungsprozess trotz ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung - hier: Nachteilsausgleich bei schulischen ...
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Beantragung einer Schreibzeitverlängerung für die Anfertigung von Klausuren sowie die Nichtbewertung der Rechtschreibung (sog. Notenschutz) zum Nachteilsausgleich; Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Heranziehung von ...
- rechtsportal.de
Beantragung einer Schreibzeitverlängerung für die Anfertigung von Klausuren sowie die Nichtbewertung der Rechtschreibung (sog. Notenschutz) zum Nachteilsausgleich; Begründung ernstlicher Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils; Heranziehung von ...
- datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils
Verfahrensgang
- OVG Niedersachsen, 20.09.2012 - 2 LA 234/11
- BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Papierfundstellen
- NJW 2016, 2644
- NVwZ 2016, 1243
Wird zitiert von ... (1002) Neu Zitiert selbst (17)
- BVerfG, 08.12.2009 - 2 BvR 758/07
Kürzung des Ausgleichsbetrags für Unternehmen des öffentlichen …
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).
Das Gleiche gilt, wenn das Prozessrecht - wie hier die §§ 124, 124a VwGO - den Verfahrensbeteiligten die Möglichkeit gibt, die Zulassung eines Rechtsmittels zu erstreiten (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Dies gilt nicht nur hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung der Zulassungsgründe gemäß § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO, sondern in entsprechender Weise für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe des § 124 Abs. 2 VwGO selbst (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ).
aa) Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit eines verwaltungsgerichtlichen Urteils (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO) sind immer schon dann begründet, wenn der Rechtsmittelführer einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage stellt (vgl. BVerfGE 125, 104 ).
- BVerfG, 24.01.2007 - 1 BvR 382/05
Verletzung des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz durch Nichtzulassung der …
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Denn die Heranziehung von Erwägungen mit Grundsatzbedeutung zur Ablehnung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel verkürzt den vom Gesetzgeber für Fragen von grundsätzlicher Bedeutung vorgesehenen Rechtsschutz im Berufungsverfahren in sachlich nicht zu rechtfertigender Weise (vgl. BVerfGK 10, 208 ).Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in der revisionszulassungsrechtlichen Bestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, S. 963 ).
- BVerfG, 16.07.2013 - 1 BvR 3057/11
Zur Erforderlichkeit eines fachgerichtlichen Anhörungsrügeverfahrens vor Erhebung …
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Mit dem Gebot effektiven Rechtsschutzes unvereinbar ist eine Auslegung und Anwendung des § 124 Abs. 2 VwGO danach dann, wenn sie sachlich nicht zu rechtfertigen ist, sich damit als objektiv willkürlich erweist und den Zugang zur nächsten Instanz unzumutbar erschwert (vgl. BVerfGE 125, 104 ; 134, 106 ).Es widerspricht jedoch sowohl dem Sinn und Zweck des dem Berufungsverfahren vorgeschalteten Zulassungsverfahrens als auch der Systematik der in § 124 Abs. 2 VwGO geregelten Zulassungsgründe und kann den Zugang zur Berufung in sachlich nicht mehr zu rechtfertigender Weise einschränken, wenn das Berufungsgericht auf andere Gründe entscheidungstragend abstellt als das Verwaltungsgericht, die nicht ohne Weiteres auf der Hand liegen und deren Heranziehung deshalb über den mit Blick auf den eingeschränkten Zweck des Zulassungsverfahrens von ihm vernünftigerweise zu leistenden Prüfungsumfang hinausgeht (vgl. BVerfGE 134, 106 ; siehe auch BVerwG…, Beschluss vom 10. März 2004 - BVerwG 7 AV 4.03 -, NVwZ-RR 2004, S. 542 ).
- BVerfG, 05.12.2001 - 2 BvR 527/99
Rehabilitierung bei Abschiebungshaft
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
a) Das Gebot effektiven Rechtsschutzes gemäß Art. 19 Abs. 4 Satz 1 GG gewährleistet zwar keinen Anspruch auf die Errichtung eines bestimmten Instanzenzuges (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).Hat der Gesetzgeber jedoch mehrere Instanzen geschaffen, darf der Zugang zu ihnen nicht in unzumutbarer und durch Sachgründe nicht mehr zu rechtfertigender Weise erschwert werden (vgl. BVerfGE 104, 220 ; 125, 104 ; stRspr).
- BVerfG, 22.11.2023 - 1 BvR 2577/15
Bemerkungen im Abiturzeugnis über die Nichtbewertung einzelner Leistungen sind …
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Hiergegen sind beim Bundesverfassungsgericht mittlerweile Verfassungsbeschwerden anhängig (Az. 1 BvR 2577/15, 1 BvR 2578/15 und 1 BvR 2579/15), über die noch nicht entschieden ist. - BVerwG, 29.07.2015 - 6 C 35.14
Rechtschreibstörung (Legasthenie); Abitur; schriftliche Prüfungen, Gebot der …
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Erst im Jahr 2015 hat das Bundesverwaltungsgericht entschieden, dass aus dem Gebot der Chancengleichheit nur Ansprüche auf Änderung der Prüfungsbedingungen (Nachteilsausgleich), nicht aber solche auf Änderung des Maßstabs der Leistungsbewertung (Notenschutz) abgeleitet werden könnten (BVerwGE 152, 330). - BVerfG, 08.10.1997 - 1 BvR 9/97
Integrative Beschulung
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Denn ihre Beantwortung hat Bedeutung weit über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinaus und betrifft den Umfang des verfassungsrechtlich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (BVerfGE 52, 380 ) als auch des Benachteiligungsverbots gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerfGE 96, 288 ) bestehenden Anspruchs auf behinderungsbezogenen Nachteilsausgleich (…zu der namentlich aus den verfassungsrechtlichen Bezügen abgeleiteten Grundsatzbedeutung der Rechtmäßigkeit der Bemerkung der Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen im Abiturzeugnis vgl. BayVGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22 u.a. -, juris, Rn. 27). - BVerfG, 10.09.2009 - 1 BvR 814/09
Verletzung der Rechtsweggarantie des Art 19 Abs 4 S 1 GG durch Verweigerung der …
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in der revisionszulassungsrechtlichen Bestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 ; BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ;… Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, S. 963 ). - VGH Bayern, 28.05.2014 - 7 B 14.22
Bemerkungen im Abiturzeugnis über Notenschutz für Legastheniker sind unzulässig
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Denn ihre Beantwortung hat Bedeutung weit über den Einzelfall des Beschwerdeführers hinaus und betrifft den Umfang des verfassungsrechtlich sowohl unter dem Gesichtspunkt der Chancengleichheit im Prüfungsrecht (BVerfGE 52, 380 ) als auch des Benachteiligungsverbots gemäß Art. 3 Abs. 3 Satz 2 GG (BVerfGE 96, 288 ) bestehenden Anspruchs auf behinderungsbezogenen Nachteilsausgleich (zu der namentlich aus den verfassungsrechtlichen Bezügen abgeleiteten Grundsatzbedeutung der Rechtmäßigkeit der Bemerkung der Nichtberücksichtigung von Rechtschreibleistungen im Abiturzeugnis vgl. BayVGH, Urteile vom 28. Mai 2014 - 7 B 14.22 u.a. -, juris, Rn. 27). - BVerfG, 22.08.2011 - 1 BvR 1764/09
Verletzung der Rechtsweggarantie (Art 19 Abs 4 S 1 GG) durch zu restriktive …
Auszug aus BVerfG, 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12
Der Begriff der grundsätzlichen Bedeutung im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 3 VwGO entspricht danach weitgehend dem der grundsätzlichen Bedeutung in der revisionszulassungsrechtlichen Bestimmung des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO (vgl. BVerfGK 10, 208 ;… BVerfG, Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 10. September 2009 - 1 BvR 814/09 -, NJW 2009, S. 3642 ; Beschluss der 1. Kammer des Ersten Senats vom 22. August 2011 - 1 BvR 1764/09 -, NVwZ-RR 2011, S. 963 ). - BVerfG, 13.11.1979 - 1 BvR 1022/78
Schweigender Prüfling
- BVerfG, 28.02.1989 - 1 BvR 1291/85
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerde-Verfahren
- BVerfG, 13.06.2013 - 1 BvR 2952/08
Gegenstandswertfestsetzung im Verfassungsbeschwerdeverfahren - Zur objektiven …
- BVerwG, 27.05.2014 - 1 WB 59.13
Antragsänderung; Klageänderung; Gerichtliches Wehrbeschwerdeverfahren.
- BVerfG, 08.02.1994 - 1 BvR 1693/92
Verfassungsbeschwerde betreffend einen Mietrechtsstreit erfolglos
- BVerwG, 10.03.2004 - 7 AV 4.03
Berufungszulassung; Zulassungsgründe; ernstliche Zweifel; tragende …
- BVerfG, 21.12.1992 - 1 BvR 1295/90
Verfassungsrechtliche Anforderungen an die gerichtliche Überprüfung der …
- BVerfG, 18.06.2019 - 1 BvR 587/17
Zum Zitiergebot bei subdelegierten Verordnungen und der Handhabung der …
bb) Der Berufungs- und Revisionszulassungsgrund der grundsätzlichen Bedeutung einer Rechtssache wird verfassungsrechtlich unbedenklich dahingehend ausgelegt, dass es maßgebend auf eine konkrete, über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage - bei der Berufungszulassung auch auf eine solche Tatsachenfrage (vgl. BVerwG…, Beschluss vom 8. August 2018 - 1 B 46.18, 1 PKH 34.18 -, juris, Rn. 5 m.w.N.) - ankommen muss, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts der Klärung bedarf (vgl. BVerfGE 125, 104 ; BVerfG, Beschluss der 2. Kammer des Ersten Senats vom 9. Juni 2016 - 1 BvR 2453/12 -, Rn. 20; stRspr; BVerwG…, Beschluss vom 4. Mai 2016 - 9 B 72.15 -, juris, Rn. 6 m.w.N.). - VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1806
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit der verwaltungsgerichtlichen Entscheidung im Sinn des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestehen nur, wenn einzelne tragende Rechtssätze oder einzelne erhebliche Tatsachenfeststellungen des Verwaltungsgerichts durch schlüssige Gegenargumente infrage gestellt werden (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 16;… B.v. 16.7.2013 - 1 BvR 3057/11 - BVerfGE 134, 106 = juris Rn. 36).Grundsätzliche Bedeutung kommt einer Rechtssache zu, wenn eine konkrete Rechts- oder Tatsachenfrage für die Entscheidung des Rechtsstreits erheblich, bislang höchstrichterlich oder obergerichtlich nicht geklärt und über den zu entscheidenden Einzelfall hinaus bedeutsam ist; die Frage muss ferner im Interesse der Einheitlichkeit der Rechtsprechung oder der Fortentwicklung des Rechts einer berufungsgerichtlichen Klärung zugänglich sein und dieser Klärung auch bedürfen (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 20;… BVerwG, B.v. 4.8.2017 - 6 B 34.17 - juris Rn. 3;… BayVGH, B.v. 10.4.2017 - 15 ZB 16.673 - juris Rn. 33 jeweils m.w.N.).
Dies gilt sowohl hinsichtlich der Anforderungen an die Darlegung im Zulassungsverfahren als auch für die Auslegung und Anwendung der Zulassungsgründe (BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 = juris Rn. 14 m.w.N.).
Die geforderte Darlegung wäre einem durchschnittlichen, auf das gerade einschlägige Rechtsgebiet nicht spezialisierten Rechtsanwalt aber mit zumutbarem Aufwand möglich gewesen (vgl. zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 - juris Rn. 14).
- OVG Niedersachsen, 13.09.2019 - 10 LA 321/18
Erzieherischer Bedarf; Erziehungsfähigkeit; Hilfe in Notsituationen; Hilfe zur …
Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 04.07.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 09.06.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17).
- VGH Bayern, 28.02.2019 - 10 ZB 18.1626
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug bei Fortgeltungsfiktion
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn der Kläger im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 11.06.2018 - 4 ZB 16.1515
Städtebaulicher Vertrag - Kostenübernahmevertrag - teilweise Zulassung der …
Die Beklagten haben keinen einzelnen tragenden Rechtssatz und keine erhebliche Tatsachenfeststellung des Verwaltungsgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt (zu diesem Maßstab BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243/1244 m.w.N.). - OVG Niedersachsen, 25.11.2020 - 10 LA 58/20
Autismusspezifische Förderung; Bedarfsdeckung; Beeinträchtigungsprofil; …
Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17). - VGH Bayern, 20.07.2022 - 11 ZB 21.1777
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren: Keine Klagebefugnis bezüglich der …
Aus dem Vorbringen des Klägers, auf das sich die Prüfung des Verwaltungsgerichtshofs beschränkt (§ 124a Abs. 4 Satz 4, Abs. 5 Satz 2 VwGO), ergeben sich keine ernstlichen Zweifel an der Richtigkeit der erstinstanzlichen Entscheidung (§ 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO), da er weder einen tragenden Rechtssatz des angefochtenen Urteils noch eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt hat (vgl. BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 Rn. 16;… B.v. 18.6.2019 - 1 BvR 587/17 - BVerfGE 151, 173 = Rn. 32 m.w.N.). - VGH Bayern, 04.05.2020 - 10 ZB 20.666
Kein Familiennachzug wegen Titelerteilungssperre
Ernstliche Zweifel an der Richtigkeit des angefochtenen Urteils im Sinne des § 124 Abs. 2 Nr. 1 VwGO bestünden dann, wenn die Klägerin im Zulassungsverfahren einen einzelnen tragenden Rechtssatz oder eine einzelne erhebliche Tatsachenfeststellung des Erstgerichts mit schlüssigen Gegenargumenten infrage gestellt hätte (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - juris Rn. 16). - VGH Bayern, 16.07.2019 - 15 ZB 17.2529
Prüfung Zumutbarkeitsschwelle bei angezeigter Lärmbelästigung
Davon ist immer dann auszugehen, wenn ein einzelner tragender Rechtssatz oder eine erhebliche Tatsachenfeststellung mit schlüssigen Gegenargumenten in Frage gestellt wird und wenn sich nicht ohne nähere Prüfung die Frage beantworten lässt, ob die Entscheidung möglicherweise im Ergebnis aus einem anderen Grund richtig ist (…BVerfG, B.v. 10.9.2009 - 1 BvR 814/09 - juris Rn. 11; BVerfG, B.v. 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 - NVwZ 2016, 1243 - juris Rn. 16;… BayVGH, B.v. 1.9.2015 - 22 ZB 15.1360 - BauR 2016, 661 ff. = juris Rn. 11). - OVG Niedersachsen, 17.04.2024 - 10 LA 134/23
Isolierte Anfechtungsklage; Nebenbestimmung; Zur isolierten Anfechtbarkeit …
Es muss also mit hinreichender Wahrscheinlichkeit anzunehmen sein, dass die Berufung zur Änderung der angefochtenen Entscheidung führt (…Senatsbeschluss vom 28.6.2022 - 10 LA 234/20 -, juris Rn. 2; Niedersächsisches OVG…, Beschluss vom 4.7.2018 - 13 LA 247/17 -, juris Rn. 4 m.w.N.; BVerwG…, Beschluss vom 10.3.2004 - 7 AV 4.03 -, juris Leitsatz und Rn. 9; vgl. dazu auch BVerfG, Stattgebender Kammerbeschluss vom 9.6.2016 - 1 BvR 2453/12 -, juris Rn. 17). - VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1873
Präklusion des Klagevorbringens nach § 6 UmwRG
- OVG Schleswig-Holstein, 20.02.2023 - 1 LA 135/20
Zulässigkeit von Ferienwohnungen in einem reinen Wohngebiet
- VGH Bayern, 30.07.2021 - 19 ZB 21.738
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für einen abgelehnten …
- BVerfG, 16.04.2020 - 1 BvR 2705/16
Gebot des effektiven Rechtsschutzes durch Überspannen der Anforderungen an …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.11.2016 - 15 A 2582/15
Beitragsfähigkeit einer Erneuerung als Fall der nochmaligen Herstellung der …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1819
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.01.2017 - 19 A 1970/14
Nichtjüdische Ehefrau darf auf jüdischem Friedhof bestattet werden
- BVerfG, 07.07.2021 - 1 BvR 2356/19
Teilweise erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Gehörsverstoß in einem …
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.1814
Keine öffentlich-rechtliche Erlaubnis für die Verlegung von Stolpersteinen in der …
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 10 ZB 20.2157
Zumutbarkeit der Beantragung eines Nationalpasses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.11.2018 - 15 A 2301/17
Niederschlagswasser; Überlassungspflicht; Freistellung; Versickerung; Ortsnahe; …
- VGH Bayern, 05.01.2017 - 10 ZB 15.51
Abschleppmaßnahme wegen Verstoßes gegen das Verbot des Gehwegparkens
- VGH Bayern, 08.08.2018 - 5 ZB 18.844
Feststellung der deutschen Staatsangehörigkeit
- VGH Bayern, 19.02.2024 - 19 ZB 22.2483
Generalpräventive Ausweisung, Sofort vollziehbarer Widerruf der …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1601
Dreijähriger Begutachtungsturnus zur Sicherung des Grundsatzes "Wald vor Wild"
- VGH Bayern, 25.01.2024 - 19 ZB 23.1946
Aufenthaltserlaubnis zur Umgangswahrnehmung, Im Bundesgebiet gelebte familiäre …
- VGH Bayern, 07.03.2024 - 19 ZB 22.2263
Ausweisung, Assoziationsberechtigter, Cannabis, Strafrest- und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.08.2019 - 15 A 2792/18
Gegen Vergaberecht verstoßen: Müssen Fördermittel zurückgefordert werden?
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 128/19
Wiederaufnahme des Verfahrens
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.01.2019 - 8 A 10/17
Tempo 100 am Bielefelder Berg rechtmäßig
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 16.993
Verpflichtung zur Beseitigung von Auffüllungen im Überschwemmungsgebiet
- VGH Bayern, 05.03.2018 - 8 ZB 17.867
Erlaubnis zum Einleiten gesammelten Niederschlagswassers in ein oberirdisches …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.02.2023 - 6 A 3495/20
Entscheidung des Dienstherrn über die Erteilung einer Missbilligung gegenüber …
- VGH Bayern, 28.04.2022 - 11 ZB 21.1618
Parkverbot gegenüber einer Grundstückszufahrt - Berufungszulassung
- OVG Niedersachsen, 03.05.2021 - 10 LA 233/20
Verpfkichtung zur Beisetzung einer Urne mit der Asche des verstorbenen Vaters
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.03.2020 - 15 A 1139/19
Versammlung; Videobeobachtung
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 8 ZB 18.547
Widerruf eines wasserrechtlichen Altrechts für den Betrieb einer Stau- und …
- VGH Bayern, 06.03.2020 - 10 ZB 19.2419
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug - Ausweisungsinteresse wegen einer …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 19 ZB 20.65
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1602
Festsetzung eines Abschussplans im Jagdrevier
- OVG Nordrhein-Westfalen, 25.01.2017 - 15 A 894/16
Schutzgewährung auf Grundlage der Versammlungsfreiheit trotz Unterlassen der …
- OVG Thüringen, 28.11.2023 - 4 ZKO 320/23
Zuweisung eines "Schulverweigerers" an eine Schule zwecks Durchsetzung seiner …
- OVG Sachsen-Anhalt, 21.04.2021 - 2 L 97/19
Bauvorbescheid für den Neubau eines zweistöckigen Wohngebäudes in zweiter Reihe
- VGH Baden-Württemberg, 25.03.2024 - 13 S 730/23
- VGH Bayern, 05.02.2018 - 8 ZB 16.788
Anwendungsbereich des Art. 37 BayWG
- VGH Bayern, 30.11.2020 - 8 ZB 19.1757
Widerruf der Bestellung als Luftsicherheitsassistentin - Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 3 ZB 18.508
Entlassung eines Lehrers aus dem Beamtenverhältnis auf Widerruf
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2019 - 15 A 769/18
Anspruch auf Zugang zu allen Umweltinformationen in näher bezeichneten …
- VGH Bayern, 15.02.2017 - 11 ZB 16.2576
Beseitigung von Verkehrshindernissen
- OVG Niedersachsen, 25.03.2020 - 10 LA 292/18
Heilpädagogische Maßnahme; Spieltherapie; Tandem-Hilfe
- VerfGH Bayern, 25.05.2021 - 38-VI-20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen verwaltungsgerichtliche Entscheidungen …
- VGH Bayern, 05.09.2019 - 8 ZB 16.1851
Wasserrechtliche Erlaubnis zur Gewässerbenutzung für Triebwerksanlage und …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 8 ZB 18.2125
Erhebung eines Anschlussbeitrags für den Neubau eines Einfamilienhauses auf …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1980
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2018 - 15 A 1211/16
Anforderungen an die Rechtmäßigkeit der Ausschließung eines Fraktionsmitglieds im …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.10.2017 - 15 A 1666/17
Anschluss- und Benutzungszwang; Niederschlagswasserüberlassungspflicht; …
- VG Sigmaringen, 22.02.2022 - 4 K 3935/20
Abweichung; Befreiung; Verletzung der Planungshoheit
- VGH Bayern, 15.09.2020 - 10 ZB 20.1593
Zuständigkeit für Abänderung einer Wohnsitzauflage in Duldung
- VGH Bayern, 19.10.2018 - 8 ZB 18.1235
Antrag auf Entfernung eines Stahlpfostens
- VGH Bayern, 13.10.2017 - 10 ZB 17.1469
Ausweisung wegen schwerer Straftaten
- VGH Bayern, 30.03.2021 - 11 ZB 20.1138
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1178
Wasserrechtliche Gestattung zur Benutzung einer Stau- und Triebwerksanlage
- OVG Niedersachsen, 11.10.2019 - 10 LA 57/18
Kostenerstattung nach § 89a Abs. 1 Satz 1 SGB VIII
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2558
Festgesetzte Überschwemmungsgebiete und Schutzvorschriften
- LSG Schleswig-Holstein, 20.01.2017 - L 3 AS 195/13
Grundsicherung für Arbeitsuchende - Bildung und Teilhabe - angemessene …
- VGH Bayern, 25.08.2020 - 11 ZB 20.1137
Aufforderung zur Beibringung eines ärztlichen Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 8 ZB 18.2397
Erbengemeinschaft
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.08.2018 - 15 A 2063/17
Befreiung eines Grundstückeigentümers vom Anschlusszwang und Benutzungszwang an …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 216/17
Ausbaubeitrag für Anliegerstraße im Amtsbereich Lütjenburg hat Bestand
- VGH Bayern, 05.02.2020 - 10 ZB 19.2459
Zumutbarer Eingriff in das Recht auf informationelle Selbstbestimmung - …
- VGH Bayern, 19.12.2018 - 20 ZB 18.1219
Unzulässige Ablagerung von Abfall in Form von abgekipptem Pferdemist
- OVG Niedersachsen, 11.09.2018 - 10 LA 9/18
Amtsermittlungsgrundsatz; Aufklärungsrüge; Erfüllung; Gehörsverstoß; rechtliches …
- OVG Niedersachsen, 04.09.2018 - 10 LA 45/18
Bestimmtheit; Forstwirtschaft; forstwirtschaftliche Regeln; Genehmigung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.12.2017 - 15 A 1357/17
Widerruf der Freistellung von der Abwasserüberlassungspflicht; Anschlusszwang an …
- VGH Bayern, 19.04.2021 - 11 ZB 21.388
Anforderungen an die Anordnung eines Halteverbotes
- VGH Bayern, 28.12.2020 - 11 ZB 20.2176
Erforderlichkeit einer verkehrsrechtlichen Regelung - Beweislast der …
- VGH Bayern, 09.07.2019 - 8 ZB 19.296
Rechtmäßige Untersagung des Hopfenanbaus im Wasserschutzgebiet
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 11 ZB 23.742
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis nach Entziehung wegen Alkoholabhängigkeit, …
- VGH Bayern, 16.09.2020 - 11 ZB 20.343
Straßenverkehrsrechtliche Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Gehwegs und Be- …
- VGH Bayern, 22.03.2019 - 10 ZB 18.2598
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bzgl. einer Ausweisung
- VGH Bayern, 13.12.2018 - 3 ZB 16.935
Entlassung aus dem Beamtenverhältnis auf Probe aufgrund mangelnder …
- VGH Bayern, 11.03.2024 - 10 ZB 24.219
Fortsetzungsfeststellungsklage, Fortsetzungsfeststellungsinteresse, …
- OVG Bremen, 26.02.2024 - 2 LA 68/23
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots nach § 11 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3 …
- VGH Bayern, 23.09.2021 - 19 ZB 20.323
Ausweisung wegen mehrfacher schwerer Drogendelikte
- VGH Bayern, 30.10.2019 - 8 ZB 18.1444
Die Änderung von gerichtlichen Zuständigkeitsbestimmungen während der …
- VGH Bayern, 01.02.2019 - 10 ZB 18.2455
Ausweisung wegen Straftat im Zustand der Schuldunfähigkeit
- VGH Bayern, 08.11.2017 - 10 ZB 17.1912
Abschleppen eines Kraftfahrzeugs trotz Visitenkarte hinter der Windschutzscheibe
- OVG Sachsen-Anhalt, 01.03.2017 - 2 L 31/15
Erteilung einer Baugenehmigung für eine Gaststätte; Bestandteil einer …
- VGH Bayern, 29.12.2023 - 8 ZB 23.687
Änderungs- und Ergänzungsplanfeststellungsbeschluss für Frankenschnellweg - …
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 10 ZB 20.821
Identitätsfeststellung an Kontrollstellen
- VGH Bayern, 10.04.2024 - 3 ZB 24.105
Umwandlung eines Probebeamtenverhältnisses in ein solches auf Lebenszeit, …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 8 ZB 22.2648
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), Auslegung eines im Jahr 1953 zwischen …
- VGH Bayern, 05.02.2024 - 11 ZB 23.1360
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Führens eines Fahrrads in erheblich …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 10 ZB 23.1558
Leinenzwang für Loisl und Schnipsi
- VGH Bayern, 21.11.2022 - 19 ZB 22.1612
Ausweisung wegen unerlaubter Einreise bzw. unerlaubten Aufenthalts rechtmäßig
- VGH Bayern, 05.08.2021 - 19 ZB 21.1143
Zweckwechsel von familienbezogenem Aufenthalt zu Aufenthalt zu Erwerbszwecken
- VGH Bayern, 31.08.2020 - 8 ZB 20.801
Genehmigung der gastronomischen Nutzung eines Stegs
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.04.2019 - 15 A 744/18
Erschließungsvertrag; Kopplungsverbot; Angemessenheit
- VGH Bayern, 19.03.2018 - 4 ZB 16.2301
Erteilung einer Erlaubnis zur Ausgrabung und Umbettung von sterblichen Überresten
- VGH Bayern, 06.03.2024 - 8 ZB 22.1981
Berufungszulassungsantrag (abgelehnt), luftverkehrsrechtliche Genehmigung eines …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 8 ZB 21.23
Straßenrechtliche Widmung - Zulassung der Berufung
- OVG Sachsen-Anhalt, 02.10.2019 - 2 L 33/18
Abfallrechtliche Entsorgungsverfügung; Beseitigung der Holzasche eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.09.2016 - 15 A 2112/15
Anschlusszwang eines Grundstückeigentümers an die öffentliche …
- VGH Bayern, 06.02.2024 - 19 ZB 23.2132
Darlegungsgebot, Kumulative Mehrfachbegründung, Spezial- und generalpräventive …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2017 - 15 A 296/16
Interesse des Veranstalters einer Versammlung und der Versammlungsteilnehmer an …
- BGH, 21.11.2016 - NotZ(Brfg) 1/16
Verwaltungsrechtliche Notarsache: Anspruch auf Wiederbestellung zum Notar mit …
- VGH Bayern, 19.03.2024 - 24 ZB 23.2224
Beihilfe, Hilfsmittel, Allergikerbettwäsche, Encasings aus milben- und …
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 10 ZB 21.779
Anlassdelikt für eine erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2153
"Zureichender Grund" für die Verzögerung durch Einholung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.06.2020 - 1 L 33/20
Chefarzt-Nutzungsentgelt für privatärztliche Leistungen als Nebentätigkeit
- VGH Bayern, 11.06.2018 - 8 ZB 16.2559
Planfeststellung für den Bau einer Ortsteilumgehung
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 17.1386
Abschiebung in die Türkei - Wiederholungsgefahr der Begehung weiterer erheblicher …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.04.2024 - 6 A 1849/22
Prüfungsrücktritt Prüfungsunfähigkeit Erkrankung Glaubhaftmachung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 04.03.2024 - 3 LZ 715/21
Heranziehung zu Wasser- und Bodenverbandsgebühren; Bemessungsmaßstab
- OVG Niedersachsen, 06.10.2020 - 10 LA 275/19
Bestandskraft; Klageantrag; Klageerweiterung; Verpflichtungsklage
- OVG Niedersachsen, 15.05.2020 - 10 LA 195/19
Altersvorsorge; Angemessenheit; Beiträge; Jugendhilfe; Kostenbeitrag; private …
- VGH Bayern, 14.02.2019 - 10 ZB 18.1967
Vorliegen des Ausweisungsinteresses wegen eines nicht geringfügigen Verstoßes …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 51/18
Klage auf Aufhebung der Anordnung einer Wiederaufforstung; Parkanlage im Sinne …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - 15 A 2693/15
Kommunalabgabenrechtliche Einordnung der Beitragsfähigkeit der Erneuerung einer …
- VGH Bayern, 26.02.2024 - 10 ZB 23.2346
Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug, Titelerteilungssperre nach erfolglosem …
- VGH Bayern, 01.10.2020 - 8 ZB 20.896
Anspruch auf Herstellung einer weiteren Grundstückszufahrt (hier verneint)
- VGH Bayern, 29.08.2019 - 8 ZB 17.1526
Planfeststellung für den Bau einer Ortsumgehungsstraße
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 16.2560
Vorläufige Sicherung eines Überschwemmungsgebiets für die geplante Errichtung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2018 - 15 A 1869/17
Heranziehung eines Grundstückeigentümers zu einem Kanalanschlussbeitrag für den …
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 16.1662
Aufhebung der erkennungsdienstlichen Behandlung
- VGH Bayern, 15.07.2021 - 10 ZB 21.1758
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VGH Bayern, 28.12.2018 - 10 ZB 18.1154
Auswirkung von falschen Angaben im Visumverfahren bei einer Auslandsvertretung …
- VGH Bayern, 07.12.2016 - 11 ZB 16.1703
Rückwirkende Genehmigung für Gelegenheitsverkehr mit Taxen oder Mietwagen
- VGH Bayern, 09.05.2023 - 19 ZB 22.852
Rechtmäßige Ausweisung nach Verurteilung wegen schwerwiegender …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.1976
Rücknahme eines Aufenthaltstitels wegen Doppelehe
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1840
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 8 ZB 19.852
Anspruch auf Untersagung eines benachbarten Betriebs zur Lagerung und Behandlung …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.03.2018 - 15 A 265/17
Nichtöffentliche Beratung von Verträgen über Grundstücke ist zulässig
- VGH Bayern, 02.05.2017 - 19 ZB 16.186
Ausweisung eines nigerianischen Straftäters - Freiheitsstrafe wegen sexuellen …
- VGH Bayern, 04.03.2024 - 24 ZB 23.1840
Keine Beihilfe für Gegenstände, die der allgemeinen Lebenshaltung unterliegen.
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 8 ZB 22.1862
Wasserrechtliche Duldungsanordnung für Schutzstreifen
- VGH Bayern, 01.09.2020 - 7 ZB 18.1183
Medienaufsichtliche Beanstandung bei Beteiligung der Freiwilligen Selbstkontrolle …
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 12.03.2019 - LVG 3/19
Urteilsverfassungsbeschwerde
- OVG Bremen, 29.11.2023 - 1 LA 182/22
Versagung der Neuerteilung eines Jagdscheins wegen wiederholter Verstöße gegen …
- VGH Bayern, 23.11.2023 - 10 ZB 22.2547
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines pakistanischen Staatsangehörigen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.12.2022 - 5 A 2062/22
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- OVG Bremen, 30.06.2021 - 1 LA 285/20
Erteilung einer Spielhallenerlaubnis für eine Spielhalle mit neun …
- OVG Niedersachsen, 10.05.2021 - 10 LA 176/20
Abschreibungen; Einkommen; Gewerbebetrieb; Handelsgesellschaft, Offene; Härte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - 15 A 990/17
Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der von der …
- VGH Bayern, 20.02.2017 - 10 ZB 15.1804
Ausweisung wegen illegalen Aufenthalts bei vollziehbarer Ausreisepflicht
- VGH Bayern, 18.03.2024 - 8 ZB 23.1613
Berufungszulassung (abgelehnt), öffentliche Einrichtung zur Abwasserbeseitigung, …
- VGH Bayern, 13.06.2023 - 19 ZB 23.455
Kein Verzicht auf Nachholung des Visumverfahrens
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 11 ZB 20.642
Versagung einer Taxi-Genehmigung wegen Unzuverlässigkeit
- OVG Niedersachsen, 13.08.2020 - 10 LA 78/20
Betreuung; Dauerverwaltungsakt; Fahrdienst; Fahrtkosten; Kindergartenjahr; …
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 8 ZB 18.1565
Wasserrechtlicher Erlaubnis zur Auffüllung einer ehemaligen Kiesabbaufläche
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- VGH Bayern, 04.04.2017 - 10 ZB 15.2062
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen die Ausweisung eines faktischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 15 A 2917/15
Anschluss an die öffentliche Abwasseranlage durch Einleitung des auf dem …
- OVG Bremen, 12.12.2023 - 2 LA 314/22
- OVG Bremen, 09.06.2023 - 1 LA 10/22
Verjährung eines öffentlich-rechtlichen Anspruchs auf Erstattung von …
- VGH Bayern, 21.06.2022 - 8 ZB 21.2359
Finanzieller Ausgleich für eine unzumutbare Eigentumsbeschränkung eines im …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 19 ZB 21.207
Urkundsdelikte als Grundlage für eine generalpräventive Ausweisung
- VGH Bayern, 05.02.2021 - 11 ZB 20.2611
Trunkenheitsfahrt mit einem Fahrrad mit einer Blutalkoholkonzentration von 1,75 …
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 8 ZB 20.1579
Verwirkung der Sperrung eines öffentlichen Weges
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.553
Rückforderung aus Gefälligkeit überhöhter Vergütungen für Lehraufträge
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 11 ZB 17.1920
Rechtswidrigkeit der Vorladung zum Verkehrsunterricht
- OVG Sachsen-Anhalt, 22.07.2020 - 2 L 95/18
Rückbauverfügung für einen Pferdestall im Außenbereich; dienende Funktion für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 03.04.2020 - 15 A 1431/19
Erschließung
- VGH Bayern, 27.09.2019 - 10 ZB 19.1781
Klage auf Aufhebung der Ausweisungsverfügung
- VGH Bayern, 27.08.2019 - 15 ZB 19.428
Beseitigungsanordnung für eine brennbare Wärmedämmung an einer …
- OVG Niedersachsen, 21.09.2018 - 10 LA 50/18
Voraussetzungen der nachträglichen Genehmigung einer Waldumwandlung; Abweichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.01.2018 - 5 A 557/16
- VGH Bayern, 12.02.2024 - 19 ZB 23.1976
Niederlassungserlaubnis, Zeiten der Erlaubnisfiktion nicht anrechenbar, Erreichen …
- OVG Sachsen, 05.01.2024 - 6 A 394/20
Rücknahme eines Zuwendungsbescheids; Berufliche Weiterbildung; kein …
- OVG Niedersachsen, 03.07.2023 - 10 LA 116/22
Antrag, erneuter; Arzneimittelrecht; Ermessensspielraum; Erneuerungszulassung; …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3252
Erlaubnis zur Wasserentnahme und Fischereirecht
- VGH Bayern, 04.02.2022 - 8 ZB 21.1781
Drittanfechtung einer gehobenen wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 10 ZB 21.1476
Titelerteilungssperre bei einem abgelehnten Asylbewerber
- VGH Bayern, 07.07.2021 - 11 ZB 19.749
Verkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 04.03.2021 - 15 ZB 20.3151
Erfolglose Zulassung der Berufung bei Nachbarklage gegen Baugenehmigung
- OVG Sachsen-Anhalt, 23.06.2020 - 2 L 83/18
Feststellung der Öffentlichkeit eines Weges; altes Recht der DDR
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 10 ZB 20.536
Ausweisung eines an paranoider Schizophrenie erkrankten türkischen …
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 10 ZB 19.459
Erlaubnis zur Haltung eines Kampfhundes
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.192
Die hinreichende Darlegung von Gründen zur Berufungszulassung
- OVG Niedersachsen, 11.09.2019 - 10 LA 50/19
Berücksichtigung von Gruppen i. S. d. § 57 NKomVG bei der Besetzung von …
- VGH Bayern, 08.04.2019 - 10 ZB 18.2284
Entzug des Freizügigkeitsrechts wegen Straftat gegen das BtMG - Erfolgloser …
- VGH Bayern, 14.01.2019 - 10 ZB 18.1413
Keine Bindung an die Prognose der Wiederholungsgefahr in einer strafgerichtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.09.2017 - 15 A 1059/16
Ausschussmitglied; Mitwirkungsverbot; Unmittelbarer Vorteil oder Nachteil; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.08.2023 - 19 A 4347/19
Einbürgerung; Identität; Reisepass; Mitwirkungspflicht; Flüchtling; …
- VGH Bayern, 02.08.2022 - 8 ZB 21.2339
Anspruch auf Beseitigung eines verrohrten Grabens und eines Mischwasserkanals
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 8 ZB 19.2464
Erlöschen eines altrechtlichen Wasserrechts
- VGH Bayern, 19.03.2020 - 8 ZB 19.2401
Luftsicherheitskontrolle am Flughafen München
- OVG Sachsen-Anhalt, 15.10.2019 - 2 L 37/18
Anordnung von Ersatzpflanzungen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.05.2019 - 15 A 1984/18
Eignung eines Privatwegs zur Erschließung; Abgrenzung einer selbständigen Straße …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.06.2018 - 15 A 1619/17
Straßenbaubeitrag; Vorausleistungen; Bauprogramm; Mehrfacherschließung; Wohnweg; …
- VGH Bayern, 29.05.2018 - 10 ZB 17.1739
Ausweisung wegen Drogenstraftaten - Gefahrenprognose bei noch nicht …
- VGH Bayern, 16.02.2018 - 10 ZB 17.2063
Rechtmäßige Ausweisung in die Türkei
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.12.2017 - 15 A 2315/16
Gemeindliche Anordnung der Vorbehandlung (Vorreinigung) von Niederschlagswasser …
- VGH Bayern, 11.12.2017 - 10 ZB 17.1682
Aufenthaltserlaubnis - Voraussetzungen einer positiven Integrationsprognose
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.07.2017 - 15 A 1108/16
Haus-(Grundstücks-)Anschlusskosten; Verhältnismäßigkeit; Ermessensspielraum; …
- VGH Baden-Württemberg, 11.05.2017 - A 11 S 1002/17
Fremdsprachige Erkenntnismittel im gerichtlichen Asylverfahren
- VGH Baden-Württemberg, 31.01.2017 - A 9 S 1047/16
Personenverschiedenheit von Anhörer und Entscheider im Asylverfahren; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 29.11.2016 - 4 A 172/14
Notwendiger Personaleinsatz für eine bedarfsgerechte Versorgung der Bewohner …
- VGH Bayern, 17.10.2016 - 10 ZB 16.1407
Rechtmäßigkeit der Ausweisung wegen sexuellem Missbrauch von Kindern - …
- VGH Bayern, 18.01.2023 - 10 ZB 22.309
Anordnung einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 19 ZB 22.129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 9 ZB 19.2168
Erfolglose Nachbarklage gegen eine Baugenehmigung für ein Mehrfamilienhaus
- OVG Sachsen, 27.09.2021 - 6 A 425/20
Antrag auf Zulassung der Berufung; Anordnung erkennungsdienstlicher Maßnahmen; …
- OVG Bremen, 03.06.2021 - 1 LA 212/20
Maßgelbliche "nähere Umgebung" gemäß § 34 BauGB ; Annahme eines faktischen …
- OVG Niedersachsen, 19.05.2021 - 10 LA 205/20
Beihilfe; Rückforderung; Spezialregelung; Vertrauen, schutzwürdiges; …
- VGH Bayern, 13.04.2021 - 19 ZB 20.2659
Keine Aufenthaltserlaubnis wegen Familiennachzug wegen ungesichertem …
- VGH Bayern, 12.02.2020 - 10 ZB 19.2474
Anordnung des Leinenzwangs aufgrund konkreter Gefahren
- VGH Bayern, 23.10.2019 - 8 ZB 19.1323
Kein Anspruch auf gewässeraufsichtliches Einschreiten bei Ausbringen von Gülle
- VGH Bayern, 08.01.2019 - 5 ZB 18.1912
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Zur Änderung des Geburtsnamens im Wege …
- VGH Bayern, 13.09.2018 - 4 ZB 17.1387
Entlassung aus der Freiwilligen Feuerwehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.03.2018 - 15 A 971/17
Voraussetzungen für die Rechtmäßigkeit einer Anordnung über einen Anschluss- u. …
- VGH Bayern, 27.10.2017 - 10 ZB 17.993
Ausweisung eines faktischen Inländers wegen Drogendelikten
- VGH Bayern, 11.04.2017 - 10 ZB 16.2594
Leinenzwang für Schäferhunde wegen konkreten Gefahr
- OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 80/22
Versagung der Spielhallenerlaubnis wegen Nichteinhaltung des Abstandsgebots - …
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 11 ZB 22.261
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 25.04.2022 - 8 ZB 21.3254
Zulassungsantrag, Bescheid, Versorgung, Beweisantrag, Darlegungsanforderungen, …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 18.2223
Nennung einer Studentenverbindung im Verfassungsschutzbericht
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 15 A 657/19
Erledigung einer Entwässerungsnebenbestimmung zu einer Baugenehmigung wegen der …
- VGH Bayern, 17.02.2020 - 8 ZB 19.2200
Abwälzung einer Gemeinde ihrer Räum- und Streupflicht auf Anlieger
- OVG Niedersachsen, 21.10.2019 - 10 LA 160/19
Art der Nutzung; Bewuchs; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen; Nutzung; …
- VGH Bayern, 27.02.2019 - 10 ZB 18.2188
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei einer entgegenstehenden …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 15 A 2313/17
Vorliegen eines Sonderinteresses des Grundstückseigentümers an der durchgeführten …
- VGH Bayern, 30.11.2017 - 10 ZB 17.2121
Betretungs- und Aufenthaltsverbot für Innenstadtbereiche bei Fußballspielen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2017 - 15 A 1008/16
Obliegenheit von Ratsmitgliedern zur Geltendmachung von rechtlichen Bedenken …
- OVG Sachsen-Anhalt, 27.02.2017 - 2 L 147/15
Gefährdung der Sicherheit und Leichtigkeit des öffentlichen Verkehrs
- VGH Bayern, 19.04.2022 - 11 ZB 21.1079
Anspruch auf verkehrsregelnde Maßnahmen wegen Lärmbelastung
- VGH Bayern, 13.01.2020 - 10 ZB 19.1599
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 07.01.2020 - 15 A 4693/18
Versammlung; Fackeln; öffentliche Ordnung
- VGH Bayern, 19.08.2019 - 11 ZB 19.1256
Entziehung der Fahrerlaubnis und Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier …
- VGH Bayern, 21.01.2019 - 11 ZB 18.2066
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag hinsichtlich der Entziehung der …
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1977
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- OVG Niedersachsen, 12.03.2018 - 2 ME 1/18
Gewährung eines Nachteilsausgleich in Gestalt einer Zeitverlängerung wegen einer …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.01.2018 - 2 L 71/16
Anforderung an die ortsübliche Bekanntmachung von Bebauungsplänen; ernstliche …
- VGH Bayern, 13.03.2017 - 10 ZB 17.226
Zulässige Ausweisung eines assoziationsberechtigten Ausländers aufgrund …
- VGH Bayern, 24.02.2017 - 10 ZB 15.1803
Beschränkungen für Versammlung
- VGH Bayern, 08.02.2023 - 10 ZB 21.2522
Aufenthaltserlaubnis zu sonstigen Beschäftigungszwecken
- VGH Bayern, 01.12.2022 - 19 ZB 22.1538
Bestätigung der Ausweisungsanordnung und Wiedereinreisesperre beim Handeltreiben …
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 11 ZB 21.2089
Parkberechtigung für gewerbliche Anlieger in einem Parklizenzgebiet für Bewohner …
- VGH Bayern, 05.10.2022 - 11 ZB 22.157
Voraussetzungen eines von der Sraßenverkehrsbehörde angeordneten Radfahrstreifens
- VGH Bayern, 01.03.2022 - 9 ZB 21.85
Abgrenzung von Außen- und Innenbereich
- OVG Bremen, 28.09.2021 - 2 LA 206/21
Ablehnung des Rechtsschutzbedürfnisses aufgrund Erledigung der …
- VGH Bayern, 25.08.2021 - 10 ZB 21.1582
Erlöschen einer Niederlassungserlaubnis durch dauerhafte Ausreise
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.07.2021 - 19 A 3718/19
Berufung gegen eine Entscheidung des Verwaltungsgerichts über die Versagung eines …
- VGH Bayern, 16.07.2021 - 19 ZB 18.1022
Ausweisung eines Ausländers wegen Wiederholungsgefahr und aus generalpräventiven …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.07.2021 - 3 LZ 553/19
Benutzungsgebührenrecht -Abfallgebühren
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 10 ZB 20.2656
Untersagung eines Rockkonzerts durch Allgemeinverfügung
- VGH Bayern, 27.10.2020 - 10 ZB 20.1974
Rechtmäßigkeit einer erkennungsdienstlichen Behandlung
- OVG Sachsen-Anhalt, 20.08.2020 - 2 L 108/18
Kosten der Abschiebung - Verjährung
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.08.2020 - 2 L 87/18
Bauvorbescheid für den Neubau eines Mehrfamilienhauses
- OVG Niedersachsen, 04.05.2020 - 10 LA 14/19
Beihilfefähige Fläche; Dauergrünland; Grünfutterpflanzen
- VGH Bayern, 11.02.2020 - 8 ZB 19.1481
Rechtmäßigkeit einer wasserrechtlichen Erlaubnis zum Einleiten von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.12.2019 - 15 A 3909/18
Anforderungen an eine Beeinträchtigung der öffentlichen Sicherheit hinsichtlich …
- VGH Bayern, 13.05.2019 - 8 ZB 17.493
Anspruch auf Durchführung des Winterdienstes auf einem öffentlichen Feld- und …
- VGH Bayern, 10.05.2019 - 3 ZB 17.275
Kein Anspruch auf Mehrarbeitsvergütung
- VGH Bayern, 06.12.2018 - 10 ZB 18.126
Verbot des Mitführens und Verwendens von pyrotechnischen Gegenständen auf einer …
- VGH Bayern, 09.07.2018 - 4 ZB 17.1827
Fremdenverkehrsbeitrag - einkommensteuerpflichtiger Gewinn als Beitragsmaßstab
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2018 - 15 A 329/17
Begrenzung des Kostenersatzanspruchs seiner Höhe nach durch den Grundsatz der …
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.154
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch ein …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.05.2017 - 4 A 2069/14
Erheben eines Zuschlags in Form eines Freihalteentgelts von Bewohnern der …
- VGH Bayern, 09.01.2023 - 19 ZB 21.429
Rechtmäßige Ausweisung trotz Strafaussetzung zur Bewährung
- OVG Niedersachsen, 27.06.2022 - 10 LA 18/22
Erstaufforstung; Schmuckreisig; Waldbegriff; Waldeigenschaft; …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 9 ZB 19.1400
Erfolglose Berufungszulassung in Bezug auf eine Nachbarklage gegen eine …
- VGH Bayern, 15.12.2021 - 8 ZB 21.668
Erfolglose Klage auf Erteilung einer wasserrechtlichen Genehmigung für eine …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.812
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem luftsicherheitsrechtlichen …
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 19 ZB 20.1221
Verlängerung der wegen Eheschließung erteilten Aufenthaltserlaubnis nach der …
- VGH Bayern, 27.05.2021 - 19 ZB 20.209
Sicherung des Lebensunterhalts und des Krankenversicherungsschutz beim …
- VGH Bayern, 23.02.2021 - 19 ZB 20.696
Ausweisung eines "faktischen Inländers"
- VGH Bayern, 29.01.2021 - 11 ZB 20.1020
Anfechtungsklage gegen straßenverkehrsrechtliche Anordnung einer …
- VGH Bayern, 30.07.2020 - 8 ZB 20.1288
Straßenrechtliche Anordnung zur Beseitigung von Pflanzen auf einem Grundstück
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 11 ZB 20.43
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einmaligen Konsums von Ecstasy
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 10 ZB 19.290
Bedeutung der beruflichen Ausbildung für eine positive Integrationsprognose …
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 4 ZB 18.399
Streit um Heranziehung von Hundesteuer
- VGH Bayern, 17.05.2018 - 8 ZB 16.1979
Rückwirkende Verlängerung einer wasserrechtlichen Erlaubnis zur Zutageförderung …
- VGH Bayern, 12.04.2017 - 5 ZB 16.718
Seelische Belastung als wichtiger Grund für Namensänderung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2017 - 15 A 638/16
Begrenzung des Kostenersatzanspruchs in seiner Höhe durch den Grundsatz der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2017 - 15 A 1109/16
Straßenbaubeitrag; Teilerlass; Billigkeit; Mehrfacherschließung; …
- OVG Niedersachsen, 30.08.2023 - 10 LA 3/23
Betriebsgelände; öffentliches Forum; Hausrecht; praktische Konkordanz; …
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 11 ZB 23.498
Neuerteilung einer Fahrerlaubnis der Klassen C und CE
- VGH Bayern, 09.02.2023 - 23 ZB 21.1401
Erfolgloser Antrag eines Tierschutzvereins auf Zulassung der Berufung in einem …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 23/22
Basisprämie; Cross-Compliance-Verstoß; FFH-Gebiet; Fräsen; Natura 2000-Gebiet; …
- OVG Bremen, 21.12.2021 - 1 LA 175/20
Spielhallenerlaubnis/Drittanfechtung - Abstandskonkurrenz; Drittanfechtung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.11.2020 - 13 A 1529/16
- OVG Niedersachsen, 05.02.2020 - 10 LA 108/18
Abtretung; Aufrechnung; Bestandsvergrößerung; Ermessen; Leistungsrichtlinie; …
- VGH Bayern, 23.01.2020 - 10 ZB 19.2235
Abgelehnte Berufungszulassung - Ausweisung eines assoziationsberechtigten …
- VGH Bayern, 12.12.2019 - 10 ZB 19.2195
Verlust des Freizügigkeitsrechts
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.10.2019 - 15 A 3302/18
Streit über die Vorlage einer Bescheinigung über die Zustands- und …
- VGH Baden-Württemberg, 02.10.2019 - 8 S 1626/19
Streitwert bei großflächigen Werbetafeln ohne Wechselfläche
- VGH Bayern, 04.03.2019 - 10 ZB 18.2195
Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis aus humanitären Gründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.12.2018 - 15 A 3232/17
Müllabfuhr bei nicht unmittelbar an einer für Sammelfahrzeuge befahrbaren Straße …
- VGH Bayern, 06.11.2018 - 8 ZB 17.1096
Keine drittschützende Wirkung von enteignungsrechtlichen Verfahrensvorschriften
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.178
Antrag auf Zulassung von Berufung - Anspruch auf die Beibehaltung von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2018 - 5 A 1458/16
Streit um die Untersagung einer Hundehaltung; Verstoß gegen Maulkorb- und …
- VGH Bayern, 27.09.2017 - 10 ZB 16.823
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 10.03.2017 - 10 ZB 17.136
Anordnung zur Hundehaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2016 - 15 A 847/16
Einbau einer Frostschutzschicht als beitragsfähige Verbesserung einer Straße; …
- VGH Bayern, 19.12.2023 - 10 ZB 23.2152
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Verlusts des Rechts auf Einreise und …
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 8 ZB 22.2287
Zur Verwirkung des Rechts auf Widerruf der Freigabe eines Grundstücks für den …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.01.2023 - 6 A 2075/21
Aufwendungsersatz für einen in der Corona-Pandemie als Lehrmittel beschafften …
- VGH Bayern, 11.10.2022 - 19 ZB 20.2139
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt für die Bundesrepublik Deutschland …
- VGH Baden-Württemberg, 27.06.2022 - 8 S 3870/21
Zulassung der Berufung im Zusammenhang mit einer Beseitigungsanordnung: …
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.164
Anordnung zur Teilnahme an einem Aufbauseminar für Fahranfänger - …
- OVG Bremen, 02.09.2021 - 1 LA 222/21
Darlegungserfordernis; Namensänderung; seelische Belastung; Namensrecht; …
- VGH Bayern, 22.03.2021 - 11 ZB 20.3146
Neuerteilung der Fahrerlaubnisklasse C mehrere Jahre nach Ablauf
- OVG Niedersachsen, 05.03.2020 - 10 LA 142/18
Cross-Compliance; Mitarbeiter; Pflanzenschutzmittel; Sorgfaltspflicht
- VGH Bayern, 03.02.2020 - 8 ZB 19.2185
Durchsetzung einer Mindestwassermenge - Beseitigung von Biberverbauungen
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 18.1652
Anspruch auf Umweltinformationen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.11.2019 - 15 A 4408/18
Hochschulbibliothek Säumnisgebühren Gebührenobergrenze
- VGH Bayern, 07.03.2019 - 10 ZB 18.2272
Ausweisung eines irakischen Flüchtlings wegen Drogendelikten
- VGH Bayern, 20.02.2019 - 10 ZB 18.2343
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung gegen ein die Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 08.02.2019 - 10 ZB 18.1768
Anforderung an die Gefahrenprognose bei einem unter Führungsaufsicht gestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.08.2018 - 15 A 2230/17
Beantworten der Frage nach der (Un-)Zumutbarkeit von Anschlusskosten durch …
- VGH Bayern, 12.06.2018 - 8 ZB 18.411
Vergabe von Hausnummern
- VGH Bayern, 05.06.2018 - 4 ZB 17.1865
Fremdenverkehrsbeitrag für Naturheilpraxis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.04.2018 - 15 A 270/16
Beweislast der Gemeinde für das Vorliegen eines Missbrauchs rechtlicher …
- VGH Bayern, 16.04.2018 - 11 ZB 18.344
Abbruch eines Drogenabstinenzprogramms
- VG Oldenburg, 22.11.2017 - 5 A 1787/15
Legasthenie; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Versäumnisse des Gesetzgebers
- VGH Bayern, 22.05.2017 - 11 ZB 17.637
Keine isolierte Anfechtung der Anordnung eines medizinisch-psychologischen …
- OVG Niedersachsen, 20.02.2017 - 2 PA 46/17
ADHS; ADS; Mitwirkungspflicht; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Rügeobliegenheit; …
- VGH Bayern, 19.01.2024 - 10 ZB 23.2207
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis
- OVG Niedersachsen, 25.01.2023 - 10 LA 90/22
Weiterer Ermessensspielraum des zuständigen kommunalen Organs bei der …
- VGH Bayern, 25.10.2022 - 19 ZB 22.1778
Anforderungen an die Feststellung einer Suizidgefahr im Rahmen der Prüfung eines …
- OVG Niedersachsen, 01.08.2022 - 10 LA 14/22
Feststellungsinteresse; Flächenstatus; Rücknahme; Subsidiarität
- VGH Bayern, 22.07.2022 - 11 ZB 22.895
Fahrtenbuchauflage gegen Kfz-Händler und Dokumentationspflicht bei Probefahrten
- BGH, 17.05.2022 - PatAnwZ 1/21
Bestellung des niedergelassenen europäischen Patentanwalts zum alleinigen …
- OVG Bremen, 10.03.2021 - 1 LA 336/20
Erfüllung der eigenen Rundfunkbeitragspflicht oder derjenigen eines anderen …
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 10 ZB 20.961
Leinenpflicht für große Hunde (hier: "American Bully")
- VGH Bayern, 22.11.2019 - 10 ZB 19.1918
Polizeiliche Beschränkungen einer Versammlung
- VGH Bayern, 14.11.2019 - 20 ZB 19.1010
Abfallrechtliche Anordnung der Entfernung und Verwertung eines Autos
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 5 ZB 18.895
Bestimmung eines nicht feststellbaren Personenstands
- VGH Bayern, 16.04.2019 - 8 ZB 16.2029
Sachbescheidungsinteresse für einen Antrag auf Plangenehmigung zur Umgestaltung …
- VGH Bayern, 11.03.2019 - 5 ZB 18.408
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Namensänderung des Kindes nach …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 247/18
Abgrenzung eines Landtagsabgeordneten von einer natürlichen Person im Sinn des § …
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.2119
Verbot der Ausweisung neuer Baugebiete in festgesetzten Überschwemmungsgebieten
- VGH Bayern, 25.06.2018 - 10 ZB 17.2436
Erfolglose Klage auf Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis aufgrund eines …
- VGH Bayern, 13.06.2018 - 10 ZB 18.567
Befreiung vom Feiertagsverbot für Kinderflohmarkt
- OVG Sachsen-Anhalt, 26.05.2018 - 2 L 1/17
Rücksichtslosigkeit eines Pferdeoffenstalls
- VGH Bayern, 07.02.2018 - 10 ZB 15.795
Unkenntlichmachung der Eintragungen in den Verfassungsschutzberichten
- VGH Bayern, 12.12.2017 - 10 ZB 17.1993
Zur Verkürzung der Geltungsdauer der zur Führung der ehelichen Lebensgemeinschaft …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.875
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 19 ZB 22.79
Keine Umstellung in Fortsetzungsfeststellungsklage während des Verfahrens der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2023 - 6 A 1806/21
Ausschluss eines Bewerbers bei Vorliegen begründeter Zweifel an der …
- OVG Bremen, 10.01.2023 - 1 LA 420/21
Insolvenzverwalter als nicht Betroffener i.S.v. Art 15 Abs 1 DS- GVO hinsichtlich …
- VGH Bayern, 18.10.2022 - 19 ZB 22.1499
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Status
- VGH Bayern, 08.06.2020 - 3 ZB 19.2442
Entlassung eines Beamten auf Probe mangels fachlicher Bewährung
- OVG Sachsen-Anhalt, 25.05.2020 - 2 L 71/19
Baugenehmigung für eine Außengastronomie
- VGH Bayern, 31.01.2020 - 11 ZB 19.2322
Untersagung des Führens fahrerlaubnisfreier Fahrzeuge - Berufungszulassung
- OVG Niedersachsen, 30.01.2020 - 10 LA 394/18
Agrarumweltmaßnahme; Angaben; Förderantrag; Gutgläubigkeit; Irrtum, …
- VGH Bayern, 30.01.2020 - 10 ZB 19.2241
Rechtliche Bewertung eines Plakats mit der Aufschrift "Geld für die Oma statt für …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2019 - 15 A 200/18
Verteilung der auf die Schule entfallenden Kosten entsprechend der Schülerzahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.05.2018 - 15 A 2080/15
Auskunftsanspruch der Presse zu Informationen eines älteren …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 13.11.2017 - 15 A 2069/16
Ausrichtung des Informationsanspruchs auf bei der informationspflichtigen Stelle …
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 23 ZB 22.2666
Ersatz von Unterbringungskosten nach tierschutzrechtlicher Fortnahmeverfügung - …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.03.2023 - 9 A 2837/19
Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe gemäß § 73 Abs. 2 LWG NRW a.F.; …
- VGH Bayern, 07.03.2023 - 19 ZB 22.624
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen wegen …
- VGH Bayern, 14.02.2023 - 19 ZB 22.2431
Rechtmäßige Versagung eines Aufenthaltstitels
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.1404
Versagung der Erteilung bzw. Verlängerung eines Aufenthaltstitels für einen …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 10 ZB 22.1077
Zurückweisung des Antrags auf Zulassung der Berufung gegen die wiederholte …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2187
Gewässeraufsichtliche Anordnung des Rückbaus von illegal errichteten Stauanlagen
- VGH Bayern, 20.10.2021 - 10 ZB 21.2276
Erfolgloses Rechtsmittel auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis nach § 25a …
- VGH Bayern, 14.10.2021 - 10 ZB 21.2260
Bekanntgabe der Erteilung einer Niederlassungserlaubnis
- VGH Bayern, 15.06.2021 - 19 ZB 20.1219
Zurechnung elterlichen Verhaltens im Asylsrecht
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 20 ZB 20.2016
Änderung der Abschreibungsmethode während des Kalkulationszeitraums
- VGH Bayern, 14.05.2021 - 19 ZB 20.2345
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 02.02.2021 - 3 ZB 20.615
Anspruch auf Beförderung und Schadenersatz wegen Nichtbeförderung
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 19.47
Drittanfechtungsklage gegen beschränkte wasserrechtliche Erlaubnis
- VGH Bayern, 13.12.2019 - 11 ZB 19.1437
Anspruch auf Einrichtung eines personenbezogenen Behindertenparkplatzes
- VGH Bayern, 14.08.2019 - 10 ZB 19.1334
Herausgabe sichergestellter Reifen - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 26.07.2019 - 10 ZB 19.1207
Ausweisung eines assoziationsberechtigten türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 8 ZB 17.573
Bewilligung zum Betrieb einer Wasserkraftanlage
- VGH Bayern, 24.01.2019 - 10 ZB 17.1343
Darlegung von Berufungszulassungsgründen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - 15 A 51/17
Heranziehung eines Grundstückseigentümers zum Kanalanschlussbeitrag; Erfüllung …
- VGH Bayern, 10.07.2017 - 19 ZB 17.952
Ausweisung eines faktischen Inländers bedarf der Abwägung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.06.2017 - 15 A 1288/16
Antragserfordernis als echte Sachurteilsvoraussetzung hinsichtlich Nachholens im …
- VGH Bayern, 03.05.2017 - 10 ZB 15.2310
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen eine Ausweisung und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.02.2017 - 15 A 1262/16
Wirtschaftlicher Vorteil eines Kanalanschlusses; Gebrauchsvorteile durch …
- VGH Bayern, 22.01.2024 - 5 ZB 23.2184
Verpflichtungsklage auf Einbürgerung, Klärung der Identität und …
- VGH Bayern, 18.12.2023 - 10 ZB 23.1200
Rechtmäßige Ausweisung wegen Gewaltstraftaten und Handeltreibens mit …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 19 ZB 22.2204
Ausweisungsverfügung gegen russischen Staatsbürger nach strafrechtlicher …
- VGH Bayern, 25.07.2023 - 19 ZB 23.870
Versagung einer Aufenthaltserlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 13.01.2023 - 10 ZB 22.1408
Erfolglose Fortsetzungsfeststellungsklage: Maskenpflicht bei einer Versammlung
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1211
Rechtmäßige Ausweisung eines kubanischen Staatsangehörigen
- VGH Baden-Württemberg, 10.01.2022 - 6 S 3295/20
Rückgriff auf die Gewerbeordnung und die Spielverordnung im …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1100
Drittanfechtung der Erlaubnis zum Einleiten von Niederschlagswasser durch …
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 19 ZB 19.950
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem drogenabhängigen …
- BGH, 08.03.2021 - PatAnwZ 1/20
Eintragung in das öffentliche elektronische Meldeverzeichnis der dienstleistenden …
- VGH Bayern, 26.10.2020 - 10 ZB 20.2140
Rechtmäßige Ausweisung aus spezialpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 10 ZB 20.1516
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen Inanspruchnahme aus …
- VGH Bayern, 31.07.2020 - 11 ZB 19.1305
Anspruch auf Einrichtung eines eingeschränkten Haltverbots gegenüber einer …
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 11 ZB 20.88
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1843
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 20.03.2020 - 11 ZB 20.145
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtvorlage eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 05.12.2019 - 8 ZB 19.956
Kostenbeteiligung für Eisenbahnkreuzung
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 12.11.2019 - 1 L 502/15
Ausbildungs- und Studienförderungsrecht: Einwand der Verfassungswidrigkeit der …
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.568
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße
- OVG Sachsen-Anhalt, 24.05.2019 - 2 L 53/17
Rücknahme einer Baugenehmigung; Zeitpunkt der Kenntnis der Behörde
- VGH Bayern, 08.05.2019 - 23 ZB 18.756
Untersagung der Haltung von landwirtschaftlichen Nutztieren
- VGH Bayern, 11.04.2019 - 3 ZB 16.1638
Zur Kausalität von weiteren Körperschäden eines Dienstunfalls beim Dienstsport …
- OVG Niedersachsen, 21.03.2019 - 10 LA 46/18
Betriebsinhaber; Betriebsprämie; Betriebsprämienregelung; Fläche; Grünland; …
- VGH Bayern, 01.03.2019 - 10 ZB 18.2494
Maßstab für die Ausweisung eines Staatsangehörigen der Schweiz
- OVG Sachsen-Anhalt, 19.02.2019 - 2 L 87/17
Nachbarklage gegen Baugenehmigung für ein Vorhaben im Außenbereich (hier: …
- VGH Bayern, 20.11.2018 - 19 ZB 17.1798
Jagdrecht - Anordnung zur Erfüllung des Abschussplans
- VGH Bayern, 05.11.2018 - 10 ZB 18.1710
Erfolgloser, auf ernstliche Richtigkeitszweifel gestützter …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.09.2018 - 13 A 300/17
Anerkennung des "Grundkurses mit integrierter Unterweisung/Kenntniskurs …
- VGH Bayern, 06.06.2018 - 8 ZB 17.2076
Auswahlverfahren für die Bodenabfertigungsdienste - Flughafen München
- VGH Bayern, 15.12.2017 - 8 ZB 16.2117
Anspruch auf Erteilung einer Sondernutzungserlaubnis zum Aufstellen von …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.05.2017 - 15 A 1703/16
Widmung zur Verwirklichung des Merkmals "öffentliche Straße" als Voraussetzung …
- VGH Bayern, 19.10.2023 - 19 ZB 23.1183
Ausweisung, generalpräventiv, Besonders schwerwiegendes Ausweisungsinteresse, …
- OVG Rheinland-Pfalz, 28.08.2023 - 6 A 10405/23
Auslegung von Unionsrecht - hier: Art. 2a 3. Hs EGRL 46/2002 - und Notwendigkeit …
- VGH Bayern, 19.04.2023 - 19 ZB 22.2326
Kein eheunabhängiges Aufenthaltsrecht des pakistanischen Ehegatten einer …
- VGH Bayern, 21.03.2023 - 10 ZB 22.2351
Aufenthaltsrecht, Reiseausweis für Ausländer, Bemühungen um einen Nationalpass, …
- VGH Bayern, 23.02.2023 - 19 ZB 21.1371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- VGH Bayern, 30.01.2023 - 10 ZB 23.19
Kein vorübergehender Schutz für drittstaatsangehörigen Vertriebenen aus der …
- VGH Bayern, 06.12.2022 - 11 ZB 22.1662
Zumutbarer Ermittlungsaufwand bei Schweigen des Halters im Anhörungsschreiben
- VGH Bayern, 04.10.2022 - 8 ZB 22.1193
Keine wasserrechtliche Erlaubnis zur Entnahme von Grundwasser zur Beregnung von …
- VGH Bayern, 05.09.2022 - 8 ZB 20.3120
Höhe einer wasserrechtlichen Entschädigung - Anstieg des Grundwasserstandes
- OVG Niedersachsen, 28.06.2022 - 10 LA 234/20
Buchführungsunterlagen; Cash-Flow; Dürrehilfe; Einnahmen- und Überschussrechnung; …
- VGH Bayern, 23.03.2022 - 11 ZB 20.2082
Straßenverkehrsrechtliche Maßnahmen zur Lärmreduzierung - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 11 ZB 21.1583
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung (absolutes Haltverbot) - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 05.10.2021 - 10 ZB 21.1725
Ausweisung nach Verurteilung zu einer Freiheitsstrafe wegen mehrfacher …
- VGH Bayern, 22.06.2021 - 19 ZB 18.104
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei einem im Bundesgebiet geborenen …
- OVG Niedersachsen, 20.05.2021 - 10 LA 250/20
Jägerprüfung, deutsche; Prüfungsprotokoll
- OVG Nordrhein-Westfalen, 28.02.2020 - 15 A 272/19
Ausübung des Hausrechts durch einen Ausschussvorsitzenden
- BGH, 20.02.2020 - AnwZ (Brfg) 65/19
Klage eines Rechtsanwalts gegen den Widerruf seiner Zulassung zur …
- VGH Bayern, 04.02.2020 - 10 ZB 19.155
Verlust des Freizügigkeitsrechts für Unionsbürger wegen unzureichender …
- VGH Bayern, 18.11.2019 - 11 B 19.32503
Kein internationaler Schutz für russischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.569
Abstufung einer Gemeindeverbindungsstraße zum öffentlichen Feld- und Waldweg
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.02.2019 - 15 A 534/18
Zurverfügungstellen neuen städtischen Personals für die Geschäftsführung der …
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 ZB 18.603
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit - Erfolgloses Begehren der …
- VGH Bayern, 11.07.2018 - 5 ZB 17.1587
Die EPO unterliegt im Rahmen ihrer amtlichen Tätigkeit nicht der deutschen …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1580
Planfeststellungsverfahren für eine Teilstrecke
- OVG Nordrhein-Westfalen, 19.03.2018 - 15 A 943/17
Durchführen einer zunächst verbotenen Versammlung aufgrund einer im …
- VGH Bayern, 12.03.2018 - 10 ZB 18.103
Haltungsuntersagung für große Hunde
- VGH Bayern, 10.10.2017 - 10 ZB 17.1517
Zur Ablehnung von Beweisanträgen
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.08.2017 - 15 A 930/16
Informationsbeschaffungspflicht einer informationspflichtigen Stelle; …
- VGH Bayern, 13.06.2017 - 10 ZB 16.913
Keine Zulassung der Berufung in asylrechtlicher Streitigkeit
- VGH Bayern, 08.02.2017 - 11 ZB 16.2004
Voraussetzung einer Berufungszulassung - Auslegung der "unbestreitbaren …
- VGH Bayern, 07.12.2023 - 10 ZB 23.1550
Verlustfeststellung wegen Unterbrechung der Kontinuität des langjährigen …
- VGH Bayern, 15.09.2023 - 11 ZB 22.2525
Ausnahmegenehmigung für ein verkleinertes Kfz-Kennzeichen - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 08.07.2022 - 10 ZB 22.1379
Erlöschen eines Aufenthaltstitels wegen Ausreise in die Türkei aus einem nicht …
- VGH Bayern, 08.12.2021 - 24 ZB 20.1495
Wegfall der waffenrechtlichen Zuverlässigkeit - "Reichsbürgerbewegung"
- VGH Bayern, 03.09.2021 - 19 ZB 21.1771
Ausweisung eines mehrfach Straffälligen
- VGH Bayern, 12.08.2021 - 11 ZB 21.1571
Anforderungen an eine Begutachtung nach Fahrprobe
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 8 ZB 21.1330
Klage gegen eine wasserrechtliche Genehmigung im vorläufig gesicherten …
- VGH Bayern, 30.06.2021 - 10 ZB 21.679
Rechtfertigung der Erwähnung einer muslimischen Organisation in einem …
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 19 ZB 20.107
Keine Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis bei fortdauernder Identitätstäuschung
- OVG Sachsen-Anhalt, 08.06.2021 - 2 L 127/19
Berichtigung der Liegenschaftskarte; Bindungswirkung eines rechtskräftigen …
- VGH Bayern, 01.06.2021 - 10 ZB 21.941
Versagung einer Aufenthaltsrlaubnis wegen fehlender Sicherung des …
- VGH Bayern, 11.02.2021 - 8 ZB 20.2265
Erneuerung der Passagierberechtigung für Luftsportgeräteführer - Zulassung der …
- VGH Bayern, 10.02.2021 - 11 ZB 20.2642
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Anhaltspunkten für ein hohes …
- OVG Schleswig-Holstein, 27.01.2021 - 4 LA 165/19
Ernstliche Zweifel an ein verwaltungsgerichtliches Urteil aufgrund eines …
- VGH Bayern, 13.01.2021 - 11 ZB 20.1984
Hinweise aus dem Ausstellungsmitgliedsstaat auf einen Wohnsitzverstoß
- VGH Bayern, 14.12.2020 - 11 ZB 20.2025
Zumutbarkeit der Kosten für die Beibringung eines Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.2257
Berücksichtigung familiärer Bindungen bei der Entscheidung über …
- VGH Bayern, 28.07.2020 - 15 ZB 20.470
Ersetzung des gemeindlichen Einvernehmens und Funktionslosigkeit von Baugrenzen
- VGH Bayern, 17.07.2020 - 15 ZB 20.144
Erfordernis einer straßenverkehrsrechtlichen Ausnahmegenehmigung für eine …
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 11 ZB 18.1842
Verkehrszeichen oder -einrichtungen zum Schutz der Wohnbevölkerung vor Lärm und …
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 10 ZB 19.554
Prognose der dauerhaften Lebensunterhaltssicherung
- VGH Bayern, 13.05.2020 - 15 ZB 19.1028
Beseitigungsanordnung für die Umzäunung von Hopfengärten
- OVG Niedersachsen, 05.05.2020 - 10 LA 319/18
Ausschlussfrist; Bestandskraft
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 20.84
Verwertbarkeit eines Gutachtens aus einem früheren …
- VGH Bayern, 04.12.2019 - 10 ZB 19.2131
Verlustfeststellung des Freizügigkeitsrechts bei Wegzug des Ehegatten aus dem …
- VGH Bayern, 16.07.2019 - 10 ZB 19.1208
Ausweisung nach dreißigjährigem Aufenthalt im Bundesgebiet
- VGH Bayern, 03.07.2019 - 10 ZB 19.863
Abgelehnter Berufungszulassungsantrag - Ausweisung wegen Vergewaltigung
- VGH Bayern, 09.05.2019 - 10 ZB 19.317
Ausweisung wegen Betäubungsmitteldelikten
- VGH Bayern, 31.01.2019 - 10 ZB 18.1534
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mangels positiver Legalprognose
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2019 - 15 A 2125/17
Baurechtliche Einordnung einer als Außenbereichsstraße endgültig hergestellten …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.01.2019 - 15 A 445/18
Vermittlung der Zugänglichkeit eines Grundstücks in …
- VGH Bayern, 03.12.2018 - 3 ZB 16.1244
Entlassung eines Beamten auf Probe wegen Dienstantritts in alkoholisiertem …
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.09.2018 - 2 L 97/16
Wochenendhaus im Außenbereich
- OVG Sachsen-Anhalt, 17.07.2018 - 2 L 46/17
Darlegungserfordernis der Verfahrensrüge - bauaufsichtliche Verfügung und Auswahl …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2018 - 5 A 686/16
Genehmigung von Plakatierungen im Stadtgebiet für geplante Veranstaltungen als …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.04.2018 - 15 A 1322/17
Kein "indirektes" Bürgerbegehren gegen Bauleitplanung
- VGH Bayern, 16.10.2017 - 8 ZB 16.407
Existenzgefährdung eines landwirtschaftlichen Betriebs durch Straßenbauvorhaben - …
- VGH Bayern, 14.09.2017 - 10 ZB 17.925
Keine Verlängerung der Aufenthaltserlaubnis zum Ehegattennachzug
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2017 - 15 A 705/15
- VGH Bayern, 26.07.2017 - 11 ZB 17.1199
Fehlende Fahreignung - Zu kurze Zeit der Legalbewährung nach Entlassung aus der …
- VGH Bayern, 23.05.2017 - 4 ZB 16.1336
Inanspruchnahme für Bestattungskosten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2016 - 19 A 1467/15
Fortsetzungsfeststellungsinteresse für die gerichtliche Überprüfung einer …
- VGH Bayern, 08.11.2023 - 24 ZB 23.1372
Waffenrechtliche Unzuverlässigkeit, "Reichsbürger", Verdacht auf Zugehörigkeit …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2109
Festsetzung des Abschussplans für Gamswild
- VGH Bayern, 21.06.2023 - 23 ZB 23.100
Tierschutzrechtliche Fortnahme von Greifvögeln
- VGH Bayern, 15.02.2023 - 24 ZB 22.2088
Jagdrechtliche Eignung - Eignungsgutachten nach § 6 Abs. 2 WaffG
- VGH Bayern, 21.09.2022 - 11 ZB 22.881
Beseitigung einer teilweisen Straßenabsperrung - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 31.03.2022 - 11 ZB 21.2756
Feststellung der Inlandsungültigkeit einer polnischen Fahrerlaubnis - …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.967
Gemeindliche Anerkennung eines Mietspiegels als qualifiziert
- VGH Bayern, 17.01.2022 - 9 ZB 20.18
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Nachbarn gegen Baugenehmigung
- OVG Schleswig-Holstein, 30.12.2021 - 2 LA 390/18
Ablehnung der Übernahme einer Lehrerin in das Beamtenverhältnis wegen …
- VGH Bayern, 20.12.2021 - 24 ZB 20.1820
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem waffenrechtlichen …
- VGH Bayern, 10.08.2021 - 19 ZB 21.1142
Feststellung des Nichtbestehens eines Freizügigkeitsrechts wegen Scheinehe
- OVG Bremen, 30.03.2021 - 1 LA 180/18
Zur Abgrenzung zwischen Studentenkneipe und Studententanzkeller
- OVG Niedersachsen, 11.08.2020 - 4 LA 163/18
Anhörungsrüge; Bedeutung, grundsätzliche; Berufungszulassungsgrund; Moor; …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 20.249
Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen wegen Verurteilungen nach …
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.460
Rücknahme einer Zusicherung zur Haltung eines Kampfhundes
- VGH Bayern, 24.03.2020 - 10 ZB 20.138
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen schwerwiegender Gefahr für …
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 11 ZB 19.1722
Widerruf der Betrauung als Prüfingenieur wegen Unzuverässigkeit
- VGH Bayern, 07.11.2019 - 11 ZB 19.1435
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des Konsums von Amphetamin
- VGH Hessen, 04.11.2019 - 5 A 297/19
Staffelung von Kindertagesstättengebühren nach täglichen Betreuungszeiten.
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.10.2019 - 5 A 2719/17
- VGH Bayern, 31.07.2019 - 8 ZB 18.570
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung - Abstufung einer …
- OVG Bremen, 29.07.2019 - 1 LA 206/17
Sicherstellungszuschlag nach § 5 Abs. 2 KHEntgG - Betriebsstätte; Neonatologie; …
- VGH Bayern, 12.07.2019 - 11 ZB 19.780
Verpflichtung zur Umschreibung eines in der Tschechischen Republik zugelassenen …
- VGH Bayern, 07.05.2019 - 3 ZB 17.557
Zulässige Anforderung "zwei Prädikatsexamina, davon das zweite im oberen Bereich …
- VGH Bayern, 26.04.2019 - 3 ZB 17.463
Änderung einer dienstlichen Regelbeurteilung
- VGH Bayern, 17.01.2019 - 4 ZB 17.1623
Anspruch auf Befreiung von der Zweitwohnungssteuer wegen geringer Einkünfte
- VGH Bayern, 04.01.2019 - 10 ZB 18.2036
Ausweisung wegen suchterkrankungsbedingter Straffälligkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 18.06.2018 - 15 A 299/18
Verbesserung; Kompensation
- VGH Bayern, 04.12.2017 - 10 ZB 16.997
Ablehnung einer Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der …
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 10 ZB 17.806
Bewilligung von Prozesskostenhilfe und Ablehnung eines Antrages auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 06.06.2017 - 10 ZB 17.588
Ausweisung eines mazedonischen Staatsangehörigen wegen versuchten Totschlags an …
- VGH Bayern, 15.05.2017 - 10 ZB 17.617
Rechtmäßige Verlustfeststellung wegen schwerer Gefährdung der öffentlichen …
- VGH Bayern, 09.05.2017 - 10 ZB 16.57
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Änderung des Ausweisungsrechts
- VGH Bayern, 23.03.2017 - 11 ZB 16.1828
Anspruch auf Einrichtung von Taxistandplätzen
- VGH Baden-Württemberg, 07.12.2016 - NC 9 S 65/15
Zulassung zum Studium der Humanmedizin im 1. Fachsemester außerhalb der …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2023 - 10 LA 113/22
Beeinflussung des Wahlergebnisses; Briefwahlunterlagen; Wahlbeeinflussung; …
- VGH Hessen, 23.05.2023 - 5 A 2958/19
Zum Ausgleichszeitraum etwaiger Überdeckungen bei der Erhebung von …
- VGH Bayern, 04.05.2023 - 19 ZB 22.1890
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 09.01.2023 - 14 LA 1/22
Disziplinarrecht: Klage eines Lehrers gegen eine disziplinarrechtliche Geldbuße …
- OVG Niedersachsen, 02.11.2022 - 10 LA 79/22
Beistandspflicht; Ehefrau; Eheleute; Einkommenssteuerbescheid; …
- OVG Niedersachsen, 24.10.2022 - 10 LA 93/22
Cash-Flow III; Dürrehilfe; Existenzgefährdung; Referenzzeitraum
- VGH Bayern, 10.02.2022 - 19 ZB 21.2650
Ausweisung eines "faktischen Inländers" wegen Drogenstraftaten bei noch nicht …
- VGH Bayern, 27.09.2021 - 10 ZB 21.1920
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen mit ARB-Berechtigung wegen …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 14.06.2021 - 3 LZ 525/19
Erstattung der Kosten einer physischen Tragehilfe der öffentlichen Feuerwehr im …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 19 ZB 21.159
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts aufgrund …
- VGH Bayern, 15.03.2021 - 19 ZB 20.496
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers auf Einreise und Aufenthalt wegen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.11.2020 - 11 A 2065/19
- OVG Niedersachsen, 18.08.2020 - 10 LA 214/19
Befreiung; Belastungsgleichheit; Ermäßigung; Flächenverhältnis; Pauschalierung; …
- VGH Bayern, 23.07.2020 - 10 ZB 20.1171
Feststellung des Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit
- VGH Bayern, 02.07.2020 - 15 ZB 19.692
Zur Bindungswirkung eines Bauvorbescheides
- VGH Bayern, 05.05.2020 - 10 ZB 20.399
Unterschiedlicher Prognosemaßstab bei der Haftentlassung und der Ausweisung
- OVG Niedersachsen, 20.04.2020 - 10 LA 200/19
Junglandwirt; nationale Reserve; regionale Obergrenze; Zuweisung von …
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 10 ZB 19.777
Ausweisung nach wiederholten Straftaten - Prognose zur Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 11.03.2020 - 11 ZB 19.2357
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis - Verwertbarkeit eines (negativen) …
- OVG Niedersachsen, 02.03.2020 - 10 LA 113/18
Frist; Hemmungsfrist; Hemmungsmitteilung; Vertrauensschutz; Wiederholungsgefahr
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 10 ZB 19.2250
Unterbrechung des rechtmäßigen Aufenthalts eines Unionsbürgers durch Inhaftierung
- VGH Bayern, 15.11.2019 - 19 ZB 19.730
Wiedereinsetzung in den vorigen Stand: auf dem Postweg abhandengekommene …
- VGH Bayern, 06.11.2019 - 10 ZB 19.378
Fehlen einer eigenhändigen Unterschrift
- VGH Bayern, 31.05.2019 - 10 ZB 19.613
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 06.05.2019 - 3 ZB 17.558
Keine Diskriminierung wegen Behinderung - Zulässige Anforderung "Prädikat in der …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 15 A 883/19
Rechtmäßigkeit eines Kanalanschlussbeitrages für den Anschluss an die …
- VGH Bayern, 12.03.2019 - 10 ZB 18.2371
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem Ausweisungsverfahren
- VGH Bayern, 14.12.2018 - 10 CS 18.2271
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Einreise und Aufenthalt; Ausstellung …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.05.2018 - 1 L 311/16
Verfahren nach dem Informationsfreiheitsgesetz
- VGH Bayern, 02.03.2018 - 4 ZB 17.689
Fremdenverkehrsbeitragssatzung, Richtsatzsammlung, Verwaltungsgerichte, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2017 - 5 A 2529/15
Untersagung der Haltung eines Schäferhundmischlings wegen Gefährlichkeit; …
- VGH Bayern, 18.08.2017 - 10 ZB 17.1323
Fristversäumnis eines Rechtsunkundigen
- VGH Bayern, 28.04.2017 - 10 ZB 15.2066
Beurteilung der Ausweisung eines kosovarischen Staatsangehörigen nach neuem Recht
- VGH Bayern, 12.01.2017 - 10 ZB 15.399
Ausweisung eine türkischen Staatsangehörigen nach strafrechtlicher Verurteilung …
- VGH Bayern, 04.01.2017 - 11 ZB 16.2285
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag - Kein Fortsetzungsfeststellungsinteresse …
- OVG Bremen, 14.12.2023 - 1 LA 303/22
Rundfunkbeitrag; Tilgungsbestimmung; Verrechnung mit älteren Zahlungsrückständen; …
- VGH Bayern, 22.11.2023 - 24 ZB 23.1112
Begrenzte Beihilfe für Krankengymnastik nach der Bobath-Methode
- OVG Bremen, 01.11.2023 - 2 LA 100/23
Ambulant betreute Wohngruppe; Beihilfe; Pflegebedürftigkeit; Wohngruppe; …
- VGH Bayern, 29.06.2023 - 19 ZB 19.2107
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen erledigten Jahresabschussplan
- VGH Bayern, 13.04.2023 - 24 ZB 22.2208
Bodenschutzrechtliche Anordnung von Untersuchungsmaßnahmen im Bereich einer …
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 2 LA 11/19
Gewährung einer Erschwerniszulage für die Ruhezeiten an Bord eines …
- VGH Bayern, 19.10.2022 - 11 ZB 22.1714
Neuerteilung der Fahrerlaubnis der Klassen C, CE, C1 und C1E (Anordnung einer …
- VGH Bayern, 10.10.2022 - 19 ZB 22.1356
Generalpräventiv motivierte Ausweisung bei einer Geldstrafe wegen Geldwäsche
- VGH Bayern, 07.09.2022 - 10 ZB 22.1187
Kein Anspruch auf Erteilung einer Duldung mit Beschäftigungserlaubnis
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 11 ZB 21.2744
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.1491
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt nach dem Freizügigkeitsgesetz/EU
- VGH Bayern, 09.08.2021 - 11 ZB 21.1201
Aufforderung zur Beibringung eines Fahreignungsgutachtens längere Zeit nach …
- OVG Bremen, 12.05.2021 - 1 LA 80/19
Kostenbescheide - Einziehung von Alttextilbehältern - Zulassungsantrag - …
- VGH Bayern, 11.05.2021 - 10 ZB 20.2326
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in ausländerrechtlichem Verfahren
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 11 ZB 20.2076
Abmahnung eines Mietwagenunternehmens
- VGH Bayern, 21.04.2021 - 19 ZB 20.3171
Beurteilungskompetenz des Gerichts über Prozess- bzw. Geschäftsfähigkeit eines …
- VGH Bayern, 01.04.2021 - 23 ZB 21.297
Haltungs- und Betreuungsverbot von Tieren jeder Art
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.601
Gewährung von Leistungsbezügen an sich selbst
- VGH Bayern, 31.03.2020 - 11 ZB 20.189
Umtausch einer tschechischen in eine deutsche Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 21.01.2020 - 8 ZB 19.193
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag der Vollstreckungsgläubigerin: …
- VGH Bayern, 18.12.2019 - 20 ZB 19.602
Keine Verstoß gegen freie Beweiswürdigung
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 8 ZB 18.672
Unwirksamkeit eines wasserrechtlichen Bescheids
- VGH Bayern, 18.07.2019 - 19 ZB 15.2409
Erfolglose Klage auf Erteilung einer Erlaubnis zur Rodung von Schutzwald
- VGH Bayern, 18.04.2019 - 10 ZB 18.2660
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr nach Begehung erheblicher Straftaten
- VGH Bayern, 28.03.2019 - 23 ZB 16.922
Kostenbescheid für anlassbezogene tierschutzrechtliche Anordnung
- VGH Bayern, 14.03.2019 - 10 ZB 18.2388
Verbrauch eines Ausweisungsgrundes
- VGH Bayern, 09.01.2019 - 8 ZB 18.122
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung - Zutreffende vorinstanzliche …
- VGH Bayern, 03.01.2019 - 4 ZB 18.1839
Ruhen des Widerspruchsverfahrens
- OVG Sachsen-Anhalt, 05.06.2018 - 2 L 83/16
Ausschluss von Einzelhandelseinrichtungen mit zentrenrelevanten Hauptsortimenten
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.01.2018 - 15 A 26/17
Ansetzen eines Artzuschlags für einzelne Baugebietstypen durch Regelung in der …
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1188
Berichtigung eines straßenrechtlichen Bestandsverzeichnisses für öffentliche …
- VGH Bayern, 06.10.2017 - 10 ZB 16.877
Befristung des Einreise- und Aufenthaltsverbots
- VGH Bayern, 25.07.2017 - 10 ZB 17.807
Öffentlich-rechtlicher Aufwendungsersatz für Baumfällung
- VGH Bayern, 30.06.2017 - 10 ZB 17.430
Gefahrenprognose eines Ausländers wegen Ausweisung aufgrund von Straftaten
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 4 ZB 16.449
Aufrundung des pauschalierten Kurbeitrags für Zweitwohnungsinhaber
- VGH Bayern, 24.05.2017 - 11 ZB 17.681
Keine Anerkennung eines tschechischen Führerscheins
- VGH Bayern, 03.02.2017 - 10 ZB 16.2180
Entkräftung der Beweiswirkung der Postzustellungsurkunde durch substantiierten …
- OVG Bremen, 24.11.2023 - 1 LA 271/22
Heilung; Nachholung der Anhörung; Berufungszulassungsverfahren (erfolglos)
- VGH Bayern, 13.11.2023 - 10 ZB 23.1438
Rechtmäßige Verlustfeststellung
- VGH Bayern, 25.05.2023 - 19 ZB 22.2395
Ausweisung eines US-Amerikaners nach rechtskräftiger Verurteilung wegen schweren …
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 23.14
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3649/20
Ausreichen der bloßen Zugehörigkeit eines Beamten zur Laufbahn des allgemeinen …
- OVG Bremen, 22.12.2022 - 1 LA 359/20
Antrag auf Zulassung der Berufung - Darstellung im Verfassungsschutzbericht - …
- OVG Schleswig-Holstein, 28.11.2022 - 2 LA 8/19
Unterhaltssicherung für Reservisten; Anrechnung einer privaten Rentenversicherung
- VG Hannover, 09.11.2022 - 2 A 431/22
Anderer Bewerber; Begründung; Landespersonalausschuss
- OVG Schleswig-Holstein, 24.10.2022 - 2 LA 12/19
Dienstunfähiger Beamter; Suche nach einer anderweitigen Verwendung
- VGH Bayern, 27.06.2022 - 10 ZB 22.719
Anlassdelikt (hier: Volksverhetzung) für eine erkennungsdienstliche Behandlung
- VGH Bayern, 18.03.2022 - 11 ZB 21.585
Geschwindigkeitsbeschränkung auf 30 km/h an einer innerörtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.02.2022 - 19 A 279/21
Ausstellung eines Staatsangehörigkeitsausweises eines nichtehelich geborenen …
- OVG Schleswig-Holstein, 31.01.2022 - 2 LA 431/18
Rückforderung von Anwärtersonderzuschlägen nach Wechsel vom Justizvollzugsdienst …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2022 - 2 LA 427/18
Anerkennung der Arbeit mit geistig behinderten Erwachsenen als Vordienstzeit für …
- VGH Bayern, 14.01.2022 - 8 ZB 21.2752
Widerruf einer straßenrechtlichen Sondernutzungserlaubnis
- VGH Bayern, 20.10.2021 - 10 ZB 21.2084
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines Mazedoniers wegen Erteilung einer …
- OVG Niedersachsen, 21.07.2021 - 2 LA 286/20
Immatrikulationspflicht; Promotion; Seniorenstudiengebühren
- VGH Bayern, 07.06.2021 - 19 ZB 21.593
Gemeinde, Berufung, Zulassung, Ablehnung, Verwaltungsakt, Wiederaufgreifen, …
- VGH Bayern, 18.05.2021 - 10 ZB 21.1128
Geltendmachung von Verfahrensfehlern bei angefochtenem Gerichtsbescheid
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.01.2021 - 5 A 3822/18
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Bremen, 26.01.2021 - 1 LA 21/20
- VGH Bayern, 12.11.2020 - 10 ZB 20.1852
Voraussetzung für Ausweisung aus generalpräventiven Gründen
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 8 ZB 20.1520
Feststellung der luftsicherheitsrechtlichen Zuverlässigkeit
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1076/19
- VGH Bayern, 12.05.2020 - 15 ZB 18.2653
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen baurechtllicher Beseitigungsanordnung …
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 10 ZB 20.104
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit wegen Verurteilung eines selbst …
- VGH Bayern, 17.03.2020 - 10 ZB 20.21
Keine Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis wegen Straffälligkeit
- OVG Niedersachsen, 10.10.2019 - 10 LA 252/18
Gesellschaft bürgerlichen Rechts; Milchmengenreduzierung; Rechtsnachfolge
- VGH Bayern, 13.09.2019 - 3 ZB 18.711
Schadensersatz wegen Nichtbeförderung -Primärrechtsschutz
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1519
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 08.07.2019 - 10 ZB 18.1003
Ausschreibung zur polizeilichen Beobachtung
- OVG Niedersachsen, 07.05.2019 - 10 LA 75/17
Bestandskraft; Europarecht; Rechtslage; rückwirkend; Verwaltungsverfahren; …
- VGH Bayern, 30.04.2019 - 23 ZB 16.2520
Untersagung der Rinderhaltung wegen mangelhafter Wasserversorgung
- VGH Bayern, 20.03.2019 - 3 ZB 16.2597
Kein Schadensersatz wegen unterbliebener Beförderung bei schuldhafter …
- VGH Bayern, 18.02.2019 - 8 ZB 16.787
Klagebefugnis des Drittbetroffenen wegen der behaupteten Verletzung einer …
- VGH Bayern, 19.12.2018 - 11 ZB 18.2210
Wiedererteilung der Fahrerlaubnis nach strafgerichtlicher Entziehung
- VGH Bayern, 30.11.2018 - 10 ZB 18.1906
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis wegen Ablauf der Wiedereinreisefrist
- VGH Bayern, 11.09.2018 - 10 ZB 18.437
Aufenthaltstitel in Frankreich - keine Bindungswirkung für diesbezügliche …
- VGH Bayern, 04.07.2018 - 6 ZB 17.1585
Überprüfung eines Bauprogramms einer Gemeinde
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 20 ZB 17.2074
Rechtskraftwirkung eines Normenkontrollurteils zu einer Wasserabgabesatzung
- VGH Bayern, 20.10.2017 - 10 ZB 17.1614
Kein Anspruch auf Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis für ausgewiesenen …
- VGH Bayern, 19.06.2017 - 10 ZB 17.732
Kein Wegfall der Wiederholungsgefahr vor erfolgreichem Abschluss einer …
- VGH Bayern, 01.03.2017 - 11 ZB 16.1988
Rechtmäßigkeit der Feststellung des Nichtbestehens einer …
- VGH Bayern, 07.11.2016 - 10 ZB 16.1437
Abgelehnter Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 16.10.2023 - 5 A 2488/22
- VGH Bayern, 12.10.2023 - 10 ZB 23.866
Erfolgloser Antrag des Klägers auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 22.09.2023 - 10 ZB 23.1344
Zur Frage der besonderen Passbeschaffungspflicht nach Stellung eines …
- VGH Bayern, 26.05.2023 - 10 ZB 22.2550
Aufenthaltserlaubnis, Kindernachzug, Verlängerung
- VGH Bayern, 11.05.2023 - 20 ZB 22.2433
Herstellungsbeitrag für ein Außenbereichsgrundstück
- VGH Bayern, 01.03.2023 - 10 ZB 23.132
Kein Anspruch auf Erteilung eines Aufenthaltstitels nach zuvor durch Täuschung …
- VGH Bayern, 17.01.2023 - 10 ZB 21.3201
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlustfeststellung
- OVG Thüringen, 29.08.2022 - 4 ZKO 13/22
Berufungszulassung zur Verlängerung der individuellen Regelstudienzeit an einer …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 11 ZB 22.1266
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines Fahreignungsgutachtens …
- VGH Bayern, 07.06.2022 - 11 ZB 21.2468
Ausnahmegenehmigung zum Befahren des Fußgängerbereichs
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.1964
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 11 ZB 21.3174
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- VGH Bayern, 06.05.2022 - 10 ZB 22.827
Unzulässigkeit des Antrags auf Zulassung der Berufung wegen Verletzung der …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 4 ZB 21.966
Unzulässige Klage gegen überholten Mietspiegel
- OVG Bremen, 31.01.2022 - 1 LA 263/20
Vorhabenbezogener Bebauungsplan/Durchführungsvertrag - Durchführungspflicht; …
- VGH Bayern, 24.01.2022 - 24 ZB 21.1848
Verlängerung der Waffenbesitzkarte für Waffensachverständige
- VGH Bayern, 11.01.2022 - 24 ZB 21.983
Widerruf Waffenbesitzkarte und Ungültigerklärung Jagdschein nach Freiheitsstrafe …
- VGH Bayern, 11.11.2021 - 10 ZB 21.1151
Zumutbarkeit der Nachholung eines Visumverfahrens zum Familiennachzug eines …
- OVG Schleswig-Holstein, 22.10.2021 - 2 LA 397/18
Rechtmäßigkeit einer beamtenrechtlichen Auswahlentscheidung in einem …
- VGH Bayern, 16.08.2021 - 19 ZB 21.1323
Aufnahmezusage für jüdische Einwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion - …
- VGH Bayern, 03.08.2021 - 10 ZB 21.937
Keine Aufenthaltserlaubnis zur Arbeitsplatzsuche bei Ausweisungsinteresse
- VGH Bayern, 14.07.2021 - 19 ZB 21.843
Allgemeinverfügung zur Regelungen der Kirrung von Reh- und Rotwild - …
- VGH Bayern, 17.05.2021 - 11 ZB 20.2572
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 04.05.2021 - 5 A 223/20
Vorliegen der Voraussetzungen für eine Anordnung der erkennungsdienstlichen …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.591
Nichtbeibringung eines Gutachtens zur Klärung der Alkoholabhängigkeit und des …
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.1894
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 02.12.2020 - 10 ZB 20.2595
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung wegen ungünstiger …
- VGH Bayern, 29.10.2020 - 10 ZB 20.2129
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- OVG Niedersachsen, 28.09.2020 - 10 LA 38/20
Gleichbehandlungsgrundsatz; Gleichheitsgrundsatz; Gleichheitssatz; Kirchensteuer; …
- VGH Bayern, 24.07.2020 - 3 ZB 19.1356
Familienzuschlag nach Umwandlung einer Lebenspartnerschaft in eine Ehe
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 3 ZB 19.556
Kein Anspruch auf Beendigung des Sonderurlaubs
- VGH Bayern, 10.07.2020 - 11 ZB 20.52
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund der Einnahme von Amphetaminen
- VGH Bayern, 07.07.2020 - 11 ZB 19.2112
Feststellung der fehlenden Berechtigung zum Führen eines Kraftfahrzeugs im Inland
- VGH Bayern, 06.07.2020 - 15 ZB 20.96
Befreiung von einer Gebietsfestsetzung
- VGH Bayern, 14.05.2020 - 15 ZB 19.1452
Erfolgloser Zulassungsantrag: Kein Anspruch auf Erteilung eines Vorbescheids …
- VGH Bayern, 04.05.2020 - 3 ZB 19.733
Kein Anspruch auf Schadensersatz wegen zu Unrecht unterbliebener Beförderung bei …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 8 ZB 19.931
Anspruch auf Beseitigung eines Gehwegüberbaus
- OVG Niedersachsen, 09.03.2020 - 10 LA 416/18
Friedhofsrecht; Grabstätte; Verlängerung des Nutzungsrechts
- OVG Niedersachsen, 25.02.2020 - 10 LA 355/18
(Streitwert, Zahlungsanspruch); Basisprämie; Zahlungsanspruch
- LVerfG Sachsen-Anhalt, 26.11.2019 - LVG 16/19
Grundrechtsfähigkeit einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts; allgemeiner …
- VGH Bayern, 15.10.2019 - 3 ZB 18.81
Schimmelpilzkontamination von Akten als Dienstunfall
- VGH Bayern, 16.09.2019 - 10 ZB 19.1614
Ausweisung wegen einer schwerwiegenden Gefahr für die öffentliche Sicherheit und …
- VGH Bayern, 13.08.2019 - 10 ZB 18.1437
Rechtmäßige Ausweisung wegen sicherheitsgefährdenden Handelns
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.07.2019 - 15 A 2099/18
Hausanschlussleitung; Sanierung; Kostenersatz; Endgültige; Herstellung; …
- VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.723
Zum Ausweisungsinteresse bezogen auf einen spielsüchtigen Straftäter
- VGH Bayern, 12.06.2019 - 11 ZB 19.627
Voraussetzungen für die Neuerteilung einer Fahrerlaubnis bei Alkoholabhängigkeit
- VGH Bayern, 10.12.2018 - 10 ZB 16.1511
Ausweisungsinteresse bei Identitätstäuschung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 08.08.2018 - 13 A 1518/16
Untersagung der Veröffentlichung des Wortbeitrags mit der Überschrift "WDR: …
- VGH Bayern, 24.04.2018 - 6 ZB 18.651
Vorauszahlung auf den Straßenausbaubeitrag
- VGH Bayern, 31.08.2017 - 10 ZB 16.470
Ernstliche Zweifel an der Unrichtigkeit eines Urteils
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.08.2017 - 15 A 359/16
- VGH Bayern, 12.06.2017 - 10 ZB 17.853
Antrag auf Zulassung einer Berufung- wegen Ausweisung und Aufenthaltserlaubnis
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.05.2017 - 15 A 170/16
Sparkasse; Verwaltungsrat; Stellvertretender; Vorsitzender; Mehrheitswahl
- VGH Bayern, 08.05.2017 - 10 ZB 17.663
Erkennungsdienstliche Behandlung trotz Bewährungsaussetzung
- VGH Bayern, 26.10.2023 - 24 ZB 23.1329
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung: Widerruf von Waffenbesitzkarten …
- VGH Bayern, 29.08.2023 - 10 ZB 22.2650
Klage auf Löschung von Daten im Kriminalaktennachweis
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 10 ZB 23.1136
Keine Aufenthaltserlaubnis zum Zwecke des Familiennachzugs
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.1978
Ausweisung, Drogendelikte, Abwägung, Niederlassungserlaubnis, Verwurzelung, …
- VGH Bayern, 10.05.2023 - 11 ZB 22.2614
Berichtigung des Führerscheins nach Neuerteilung der Fahrerlaubnis (Eintragung …
- VGH Bayern, 03.04.2023 - 11 ZB 22.930
Entzug der Gemeinschaftslizenz für den gewerblichen Güterkraftverkehr
- OVG Nordrhein-Westfalen, 14.03.2023 - 5 A 2941/21
Notwendigkeit der erkennungsdienstlichen Behandlung einer Person i.R.d. …
- VGH Bayern, 03.11.2022 - 19 ZB 22.1681
Rechtmäßige Ausweisung eines iranischen Staatsangehörigen nach Verurteilung wegen …
- VGH Bayern, 27.10.2022 - 19 ZB 22.1969
Ausweisung, Irak, Betäubungsmittelabhängigkeit, Drogenhandel, Geplante …
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1287
Entziehung der Fahrerlaubnis aufgrund negativen Fahreignungsgutachtens
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1446
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen Gutachtens …
- VGH Bayern, 12.08.2022 - 10 ZB 22.1511
Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 06.05.2022 - 8 ZB 22.265
Verlegung eines öffentlichen Feld- und Waldweges
- OVG Bremen, 28.04.2022 - 1 LA 377/21
Entziehung der Fahrerlaubnis bei Ungeeignetheit eines Inhabers zum Führen von Kfz …
- VGH Bayern, 22.03.2022 - 10 ZB 21.1479
Erfolglose Anfechtung eines polizeilichen Leistungsbescheides wegen Kosten für …
- VGH Bayern, 02.02.2022 - 10 ZB 21.3030
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.08.2021 - 5 A 1616/19
Notwendigkeit der Durchführung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 11 ZB 21.1335
Außerbetriebsetzung eines Kraftfahrzeugs (Verwaltungskosten) - Berufungszulassung
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 10 CS 21.1352
Antrag auf Zulassung der Berufung; Versäumung der Antragsfrist; …
- VGH Bayern, 10.06.2021 - 10 ZB 21.731
Zu den Voraussetzungen des Darlegungsgebots
- VGH Bayern, 25.03.2021 - 10 ZB 20.2089
Erfolgloser, gegen eine Ausweisung wegen Jugendstraftaten gerichteter …
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2152
Isolierte Anfechtung einer Zwangsgeldandrohung
- VGH Bayern, 01.12.2020 - 15 ZB 20.1985
Berufung: Geländeauffüllung als naturschutzrechtliche Ausgleichsmaßnahme
- VGH Bayern, 21.09.2020 - 10 ZB 20.1829
Zum Tragen ziviler Parteikleidung auf einer Versammlung
- VGH Bayern, 28.05.2020 - 15 ZB 19.1863
Kein Anspruch auf Genehmigung für die Nutzungsänderung und den Umbau einer …
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.96
Zu der Frage, ob es sich bei festgesetzten Baugrenzen um einen Grundzug der …
- VGH Bayern, 29.04.2020 - 15 ZB 18.946
Anspruch auf Befreiung von den Abstandsflächen
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.621
Rechtmäßigkeit der Ausweisung und der Verhängung eines vierjährigen …
- VGH Bayern, 23.04.2020 - 10 ZB 20.752
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt aus zwingenden Gründen der …
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2400
Ausweisung wegen unerlaubten Handeltreibens mit Betäubungsmitteln
- VGH Bayern, 12.03.2020 - 8 ZB 19.78
Sondernutzungsgebühr für das Abstellen eines mit Werbeaufschrift versehenen …
- VGH Bayern, 28.01.2020 - 10 ZB 19.2452
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines türkischen Staatsangehörigen gegen …
- OVG Niedersachsen, 09.01.2020 - 10 LA 271/18
Tierzucht; Tierzuchtrecht; Zucht; Zucht von Tieren, gewerbsmäßig; Zuchttier
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 4 ZB 18.2045
Festsetzung des Fremdenverkehrsbeitrags
- VGH Bayern, 07.10.2019 - 10 ZB 19.1744
Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 17.09.2019 - 10 ZB 18.1990
Rechtmäßigkeit einer Ausweisung und Abschiebung in die Türkei - Verurteilung …
- VGH Bayern, 30.07.2019 - 10 ZB 19.1318
Keine Erteilung einer eheunabhängigen Aufenthaltserlaubnis - erfolgloser Antrag …
- VGH Bayern, 26.06.2019 - 23 ZB 18.1246
Euthanasierung eines Mäusebussards
- VGH Bayern, 24.06.2019 - 10 ZB 19.990
Verkürzung des Einreise- und Aufenhaltsverbots
- VGH Bayern, 21.05.2019 - 10 ZB 17.441
Fortsetzungsfeststellungsklage gegen versammlungsrechtliche Beschränkung
- VGH Bayern, 25.01.2019 - 10 ZB 18.2405
Nachträgliche Befristung der Geltungsdauer einer Aufenthaltserlaubnis infolge …
- VGH Bayern, 02.01.2019 - 10 ZB 18.1638
Feststellung des Verlusts des Rechts auf Freizügigkeit bei einem Drogenhändler
- VGH Bayern, 10.09.2018 - 20 ZB 17.1525
Doppelgarage als unselbstständiges Nebengebäude
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.05.2018 - 15 A 243/17
Einbeziehen des Geländes der Trabrennbahn in die Verteilung des umlagefähigen …
- VGH Bayern, 25.04.2018 - 5 ZB 17.1901
Keine Verletzung des Petitionsrechts - Herausgabe von Infobroschüren zur …
- VGH Bayern, 27.03.2018 - 4 ZB 16.1479
Rechtliches Gehör bei Sachverständigengutachten über Einwendungen gegen einzelne …
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 4 ZB 17.812
Anfechtung eines Fremdenverkehrsbeitragsbescheids
- VGH Bayern, 01.02.2018 - 10 ZB 17.2458
Ausweisung wegen nicht therapierter Drogenabhängigkeit und Neigung weiter …
- VGH Bayern, 30.01.2017 - 10 ZB 15.1085
Beobachtung der Bürgerrechtspartei DIE FREIHEIT durch den Verfassungsschutz
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.01.2024 - 11 A 1268/23
- VGH Bayern, 17.11.2023 - 10 ZB 23.1049
Vertrauensschutz, arglistige Täuschung
- VGH Bayern, 19.09.2023 - 15 ZB 23.1386
Bindungswirkung einer Teilungsgenehmigung nach altem Recht
- VGH Bayern, 28.08.2023 - 3 ZB 23.824
Kein qualifizierter Dienstunfall bei einer Hautkrebserkrankung eines …
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 10 ZB 22.2657
Speicherung personenbezogener Daten durch die Polizei bei Heranwachsenden
- OVG Niedersachsen, 26.07.2023 - 10 LA 38/23
35 %-Grenze; Dürrehilfe; Einkommensteuerbescheid; Einkünfte; Existenzgefährdung; …
- OVG Schleswig-Holstein, 11.07.2023 - 2 LA 31/19
(Teil)Erlass einer Abgabe; Unbilligkeit einer Abgabenschuld aus sachlichen oder …
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 19 ZB 22.2672
Elektronischer Eingang einer Prozesserklärung bei unzuständigem Gericht
- VGH Bayern, 30.03.2023 - 24 ZB 22.2460
Störerauswahl bei sukzessiver Gesamtrechtsnachfolge
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 10 ZB 21.1819
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.02.2023 - 6 A 3382/20
Fallen eines Beamten der Laufbahn des allgemeinen Vollzugsdienstes unter die …
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 10 ZB 23.18
Fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen der Ausweisung und dem Einreise- …
- VGH Bayern, 03.01.2023 - 10 ZB 22.285
Allgemeinverfügung zum Gebrauch pyrotechnischer Gegenstände ("Böllerverbot") zum …
- VG Sigmaringen, 08.12.2022 - 4 K 3154/21
Epilepsie; Notfallsanitäter; Berufserlaubnis; gesundheitliche Eignung
- VGH Bayern, 06.10.2022 - 19 ZB 22.1357
Verlust des Rechts auf Einreise und Aufenthalt wegen der Begehung von …
- VGH Hessen, 05.10.2022 - 5 A 1587/20
- OVG Niedersachsen, 05.08.2022 - 10 LA 124/21
Erschwernisausgleich; Punktwerttabelle
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 11 ZB 21.3055
Klage auf Feststellung der Nichtigkeit einer Fahrerlaubnisentziehung wegen …
- VGH Bayern, 03.02.2022 - 8 ZB 21.1286
Keine Sondernutzung bei eigenmächtiger Niveauangleichung einer Ortsstraße an eine …
- OVG Schleswig-Holstein, 12.01.2022 - 2 LA 422/18
Frist für die Meldung eines Dienstunfalls
- VGH Bayern, 15.11.2021 - 10 ZB 21.2363
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Ausweisung eines …
- VGH Bayern, 21.10.2021 - 15 ZB 21.2044
Beseitigungsanordnung, Aufhebung der Baugenehmigung aufgrund einer Nachbarklage, …
- VGH Bayern, 17.09.2021 - 10 ZB 21.2180
Ausweisung eines straffälligen und suchtmittelabhängigen Staatsangehörigen aus …
- VGH Bayern, 29.07.2021 - 8 ZB 21.829
Umsiedlung landwirtschaftlichen Betriebes nach Planfeststellung
- VGH Bayern, 27.07.2021 - 10 C 21.1318
Rechtsmäßige Ausweisungsverfügung trotz zielstaatsbezogenen Abschiebungsverbots
- VGH Bayern, 14.06.2021 - 10 ZB 21.1522
Keine Zulassung der Berufung - Einzelfall
- OVG Bremen, 18.05.2021 - 1 LA 117/20
Zuständigkeit des Kraftfahrt-Bundesamts für die Typgenehmigung und Typprüfung von …
- VGH Bayern, 10.05.2021 - 3 ZB 20.759
Rückforderung überzahlter Dienstbezüge - Familienzuschlag der Stufe 1 mit …
- VGH Bayern, 31.03.2021 - 10 ZB 20.2091
Wiederholungsgefahr im Rahmen der Ausweisung nach einer …
- VGH Bayern, 09.03.2021 - 19 ZB 20.1174
Anforderungen an die Zulassung als Träger zur Durchführung von berufsbezogener …
- OVG Niedersachsen, 04.03.2021 - 2 LA 331/20
Oberschule; Realschulzweig; Schülerbeförderung; Schülerbeförderungskosten; …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1468
Qualifizierung der PKK (alias "KADEK", alias "KONGRA-GEL") als terroristische …
- VGH Bayern, 09.02.2021 - 11 ZB 20.2980
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Konsums harter Drogen
- VGH Bayern, 04.02.2021 - 11 ZB 20.2594
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines nach einer …
- VGH Bayern, 22.01.2021 - 11 ZB 20.2409
Umtausch einer ungarischen Fahrerlaubnis, die im Wege des Umtauschs einer …
- VGH Bayern, 28.10.2020 - 10 ZB 20.358
Beeinträchtigung schutzwürdiger Belange bei Rückkehrverpflichtung wegen Auflösung …
- VGH Bayern, 23.10.2020 - 3 ZB 19.1835
Voraussetzungen für Dienstunfallfürsorgeleistungen hinsichtlich weiterer …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 05.10.2020 - 13 A 3752/19
- OVG Nordrhein-Westfalen, 24.08.2020 - 13 A 1861/19
- OVG Niedersachsen, 13.05.2020 - 10 LA 77/19
Handlung; Schaden; Unionshaushalt; Unionsrecht; Unregelmäßigkeit; Verjährung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.04.2020 - 15 A 1831/19
Reduzierung der Anzahl der Ratsmitglieder; Feststellungsinteresse; Klagebefugnis; …
- VGH Bayern, 25.03.2020 - 10 ZB 19.834
Erlöschen der Niederlassungserlaubnis - Überschreiten der 6-Monatsfrist
- VGH Bayern, 19.02.2020 - 10 ZB 20.40
Entsiegelung der Kennzeichnung als Feuerwehrzufahrt - Duldung der Siegelung der …
- VGH Bayern, 07.01.2020 - 8 ZB 19.888
Einziehung eines öffentlichen Feld- und Waldwegs
- VGH Bayern, 27.08.2019 - 10 ZB 18.1801
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 12.08.2019 - 10 ZB 19.1004
Kein Abschiebungsverbot wegen Unterbringung in einer psychiatrischen Einrichtung
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 380/18
Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Tierkörper
- VGH Bayern, 02.07.2019 - 20 ZB 18.1040
Zum Grundsatz der Einrichtungseinheit
- VGH Bayern, 06.06.2019 - 10 ZB 17.2241
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung im Verfahren gegen die …
- VGH Bayern, 19.03.2019 - 10 ZB 18.2628
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag in aufenthaltsrechtlicher Angelegenheit
- VGH Bayern, 14.06.2018 - 10 ZB 18.794
Erfolgloses Berufungszulassungsbegehren bzgl. einer erfolglosen Klage gegen die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 06.02.2018 - 5 A 328/17
Anordnung der Aufbewahrung der erkennungsdienstlichen Unterlagen hinsichtlich …
- VGH Bayern, 11.01.2018 - 11 ZB 17.2532
Schwere Persönlichkeitsveränderung durch pathologische Alterungsprozesse
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.12.2017 - 15 A 2240/17
Darlegen eines Verstoßes gegen den Grundsatz des rechtlichen Gehörs i.R.e. …
- VGH Bayern, 20.11.2017 - 10 ZB 17.1961
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag: Ausweisung eines türkischen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 11.01.2024 - 6 A 2831/21
Beeinträchtigung dienstlicher Interessen Nebentätigkeit Polizeibeamter …
- VGH Bayern, 20.04.2023 - 19 ZB 22.2667
Zur Nachholung des Visumverfahrens in Tunesien
- VGH Bayern, 25.01.2023 - 24 ZB 22.2291
Beihilfe für ein Hypoglykämie-Warnhund
- OVG Nordrhein-Westfalen, 17.01.2023 - 6 A 3648/20
Gewährung von Sonderurlaub für einen im Wechselschichtdienst tätigen Beamten …
- VGH Bayern, 04.01.2023 - 10 ZB 22.2523
Keine Verlängerung seiner Aufenthaltserlaubnis
- VGH Bayern, 13.12.2022 - 10 ZB 21.2487
Begrenzung der Anzahl der Hunde beim Ausführen und Leinenzwang
- VGH Bayern, 20.10.2022 - 19 ZB 22.1359
Kein Anspruch auf Rückgängigmachung der Abschiebung
- VGH Bayern, 07.10.2022 - 19 ZB 22.1313
Rechtsmäßige Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 18.08.2022 - 10 ZB 22.1265
Keine Berufungszulassung bei Klage gegen angeordnete Leinenpflicht
- VGH Bayern, 16.08.2022 - 10 ZB 22.786
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen generelle Untersagung der …
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 11 ZB 22.256
Straßenverkehrsrechtliche Anordnung des Zusatzzeichens "Anlieger frei" für ein …
- VGH Bayern, 20.06.2022 - 9 ZB 21.3053
Nachbarklage gegen Baugenehmigung wegen Verletzung des Rücksichtnahmegebots bei …
- VGH Bayern, 18.05.2022 - 11 ZB 22.473
Wohnsitzerfordernis bei Erwerb einer polnischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 09.05.2022 - 24 ZB 21.2599
Trennungsgeld im Vorbereitungsdienst als Studienreferendar
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.04.2022 - 11 A 2232/21
Entziehung des Triebfahrzeugführerscheins durch Eisenbahnbundesamt wegen …
- VGH Bayern, 29.03.2022 - 10 ZB 21.1021
Verlust des Rechts eines Unionsbürgers (Polen) auf Einreise und Aufenthalt
- VGH Bayern, 17.03.2022 - 10 ZB 21.3222
Kein Anspruch auf Löschung polizeilicher Daten bei Restverdacht
- VGH Bayern, 17.02.2022 - 19 ZB 21.2767
Wiederaufforstung einer unerlaubt gerodeten Fläche
- VGH Bayern, 16.12.2021 - 10 ZB 21.2653
Zu den Darlegungsanforderungen des § 124a Abs. 4 Satz 4 VwGO
- VGH Bayern, 29.10.2021 - 10 ZB 21.2261
Berücksichtigung der Vater-Kind-Beziehung bei der Ausweisung
- OVG Bremen, 09.09.2021 - 1 LA 197/20
Genehmigungspflichtige Nutzungsänderung; Spielhalle; Wettbüro; Nutzungsänderung …
- OVG Niedersachsen, 07.09.2021 - 10 LA 118/21
Ganztagsplatz; Tageseinrichtung
- VGH Bayern, 09.07.2021 - 11 ZB 21.1134
Inlandsungültigkeit einer tschechischen Fahrerlaubnis - Berufungszulassung
- OVG Niedersachsen, 12.05.2021 - 2 MC 73/21
Chancengleichheit; Nachteilsausgleich; Notenschutz; Prüfung
- OVG Bremen, 28.04.2021 - 1 LA 138/20
Kriterien der Dauerhaftigkeit und Freiwilligkeit für die Annahme eines "Wohnens" …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.664
Erfolglose Berufungszulassung bzgl. Kampfhundehaltung: Auslegung eines …
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.697
Mangelnde Darlegung des Zulassungsgrundes der ernstlichen Zweifel an der …
- VGH Bayern, 12.04.2021 - 11 ZB 21.163
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen einer Fahrt unter dem Einfluss von Amphetamin …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.04.2021 - 2 L 81/19
Straßenrechtliche Anordnung zur Entfernung von Pollern in einer in den 1970er …
- VGH Bayern, 16.03.2021 - 8 ZB 20.1891
Drittanfechtung einer wasserrechtlichen Erlaubnis
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 10 ZB 21.251
Ausweisung wegen Betäubungsmittelstraftaten
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 20.340
Sicherstellung gefälschter Bilder
- VGH Bayern, 08.02.2021 - 10 ZB 21.83
Ausweisung eines straffälligen türkischen Staatsangehörigen mit vorgeblicher …
- VGH Bayern, 20.01.2021 - 11 ZB 20.2407
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen des eingeräumten Konsums von Amphetamin
- VGH Bayern, 11.01.2021 - 3 ZB 20.158
Keine additive Berücksichtigung von Kindererziehungszeiten bei vor 1992 geborenen …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.12.2020 - 2 L 41/19
Baugenehmigung für die Errichtung eines grenzständigen Schuppens und Geräteraums; …
- VGH Hessen, 25.11.2020 - 5 A 2103/20
Rückerstattung von Ausbaubeiträgen
- VGH Bayern, 15.10.2020 - 10 ZB 20.1584
Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit trotz kontinuierlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 12.10.2020 - 19 A 2998/19
- VGH Bayern, 26.08.2020 - 19 ZB 18.1834
Wirksamkeit der Grenzfeststellung eines Jagdreviers durch Abrundungsvereinbarung …
- VGH Bayern, 24.08.2020 - 10 ZB 20.424
Aufenthaltsrechtliche Ausweisung
- VGH Bayern, 15.07.2020 - 10 ZB 20.1368
Kosten einer Abschleppmaßnahme
- VGH Bayern, 30.06.2020 - 20 ZB 19.2324
Keine Deckungsgleichheit des räumlichen Geltungsbereichs von Beitragssatzung und …
- VGH Bayern, 25.06.2020 - 10 ZB 20.1101
Polizeiliche Maßnahmen zur Telekommunikationsüberwachung
- VGH Bayern, 25.05.2020 - 11 ZB 20.367
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Cannabiskonsums
- VGH Bayern, 16.04.2020 - 3 ZB 18.787
Kein Anspruch auf rückwirkende vorzeitige Beendigung von Elternzeit wegen …
- VGH Bayern, 06.04.2020 - 10 ZB 20.303
Darlegungsanforderungen an Verlust des Freizügigkeitsrechts
- VGH Bayern, 02.04.2020 - 10 ZB 19.1552
Straffreiheit bei "Bewährungsduldung"
- OVG Nordrhein-Westfalen, 31.03.2020 - 15 A 1362/19
Erschließungsanlage; natürliche Betrachtungsweise; Ortstermin
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.1903
Zur Verwirklichung eines besonders schwerwiegenden Ausweisungsinteresses
- OVG Niedersachsen, 23.03.2020 - 1 LA 2/20
Notanwalt, Beiordnung
- OVG Niedersachsen, 28.02.2020 - 10 LA 371/18
Hauptfrucht; Hauptkultur; Ökologische Vorrangfläche; Zwischenfrucht
- VGH Bayern, 02.01.2020 - 8 ZB 18.1931
Wegen fehlenden Rechtsschutzbedürfnisses unzulässig Klage im Zusammenhang mit …
- VGH Bayern, 17.10.2019 - 10 ZB 18.1883
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag wegen versagter Beschäftigungserlaubnis für …
- VGH Bayern, 05.08.2019 - 10 ZB 18.1174
Verlust des Rechts eines EU-Bürgers auf Freizügigkeit
- OVG Niedersachsen, 05.07.2019 - 10 LA 45/17
Aufrechnung; Auslegung; bestandskräftige Forderung; Bewirtschaftungsvereinbarung; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 09.04.2019 - 15 A 1823/18
Beitragsrechtlich relevanter Vorteil durch tatsächlichen Anschluss des …
- VGH Bayern, 22.01.2019 - 10 ZB 17.1263
Wiederholungsgefahr bei Suchtgefahr - erfolgloser Antrag auf Zulassung der …
- VGH Bayern, 30.08.2018 - 4 ZB 17.2418
Zur Rechtmäßigkeit einer freidhofsrechtlichen Anordnung
- VGH Bayern, 06.02.2018 - 4 ZB 16.2344
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag bezüglich eines Fremdenverkehrsbeitrags
- VGH Bayern, 10.11.2017 - 5 ZB 16.653
Rücknahme einer Einbürgerung
- VGH Bayern, 04.09.2017 - 10 ZB 16.569
Feststellung des Verlusts des Freizügigkeitsrechts bei Täuschung
- VGH Bayern, 03.08.2017 - 11 ZB 17.1131
Gutachtenanordnung wegen Verdachts auf fehlende geistige Eignung zum Führen von …
- VGH Bayern, 01.06.2017 - 4 ZB 17.1623
Befreiungsanspruch wegen geringer Einkünfte
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 4 A 1194/14
Zuwendung für Fahrzeuge eines Unternehmens des Güterkraftverkehrs bzgl. schwerer …
- VGH Bayern, 27.09.2023 - 10 ZB 23.1492
Erfolgloser Zulassungsantrag: Wahläußerungen auf einem Flugblatt
- OVG Niedersachsen, 15.09.2023 - 10 LA 96/22
Verzugszinsen; Auslegung eines Zinsausspruchs
- VGH Bayern, 24.08.2023 - 23 ZB 23.1152
Entschädigung für auf behördliche Anordnung getötete Rinder
- VGH Bayern, 02.08.2023 - 24 ZB 23.1119
Keine Zulassung der Berufung - Widerruf waffenrechtlicher Erlaubnisse wegen …
- OVG Bremen, 02.08.2023 - 1 LA 231/22
Vermutungsregel; Wohnen; Wohnungsinhaber; Antrag auf Zulassung der Berufung …
- OVG Thüringen, 25.07.2023 - 4 ZKO 362/22
Keine gleichzeitige Klageabweisung als unzulässig und unbegründet; zur Auslegung …
- OVG Bremen, 06.07.2023 - 2 LA 318/22
Verhältnismäßigkeit der Ausweisung eines türkischen Staatsangehörigen bei …
- OVG Bremen, 16.06.2023 - 1 LA 335/21
Mangelnde wirtschaftliche Leistungsfähigkeit; Mehrfachbegründung; Steuerschulden; …
- VGH Bayern, 06.06.2023 - 19 ZB 22.2560
Widerruf der Zulassung zur Durchführung von allgemeinen Integrationskursen und …
- VGH Bayern, 23.05.2023 - 19 ZB 23.69
Erfolgloses Berufungszulassungsverfahren wegen Wiederaufforstungsanordnung
- VGH Bayern, 28.03.2023 - 24 ZB 23.180
Keine Beihilfefähigkeit von Fahrtkosten zu einer ambulanten Krankenbehandlung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 2190/20
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.03.2023 - 9 A 3245/19
Antragstellung auf Befreiung von der Niederschlagswasserabgabe i.R.d. Frist; …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 15.03.2023 - 11 A 2220/21
Ablehnung des Antrag auf Zulassung der Berufung; Erteilung einer …
- VGH Bayern, 08.03.2023 - 24 ZB 22.1879
Anordnung einer bodenschutzrechtlichen Detailuntersuchung
- VGH Bayern, 21.02.2023 - 19 ZB 23.45
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag eines USAmerikaners gegen Ausweisung
- VGH Bayern, 08.02.2023 - 24 ZB 22.2405
Versäumnis der einjährigen Antragsfrist bei Beihilfe
- VGH Bayern, 31.01.2023 - 19 ZB 22.2516
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem ausländerrechtlichen …
- OVG Schleswig-Holstein, 18.01.2023 - 1 LA 4/18
Wiederaufleben des Anspruchs eines Nachbarn auf Erlass einer …
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 10 ZB 21.2482
Rechtmäßige Ausweisung (Irak)
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 ZB 22.1328
Feststellung der Rechtswidrigkeit eines polizeilichen Platzverweiseses
- OVG Nordrhein-Westfalen, 21.11.2022 - 5 A 3238/21
Zulässigkeit erkennungsdienstlicher Maßnahmen bei hinreichenden Anhaltspunkten …
- VGH Bayern, 18.11.2022 - 10 ZB 21.2465
Zulassungsgründe im Berufungszulassungsverfahren
- VGH Bayern, 14.11.2022 - 5 ZB 21.2538
Melderechtliche Zuordnung von Reisetagen zur Wohnung
- VGH Bayern, 19.10.2022 - 10 ZB 22.2042
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit, Abreißen der Integrationsbande durch …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 10.10.2022 - 5 A 1480/21
Vorladung einer Person zur erkennungsdienstlichen Behandlung aus …
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 21.1095
Ausweisung eines Sexualstraftäters in die Türkei
- VGH Bayern, 28.07.2022 - 10 ZB 22.1505
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem aufenthaltsrechtlichen …
- VGH Bayern, 28.06.2022 - 11 ZB 22.640
Entziehung der Fahrerlaubnis wegen Nichtbeibringung eines ärztlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 20.04.2022 - 5 A 2551/20
Notwendigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- VGH Bayern, 15.03.2022 - 24 ZB 20.2641
Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist bei Beihilfe
- VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 21.3251
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
- VGH Bayern, 23.02.2022 - 24 ZB 21.890
Beihilfeleistungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt in einer …
- VGH Bayern, 05.01.2022 - 11 ZB 21.2115
Neuerteilung der Fahrerlaubnis nach vorangegangener Entziehung wegen …
- VGH Bayern, 02.12.2021 - 11 ZB 21.2338
Klage auf Feststellung der Inlandsgültigkeit einer slowakischen Fahrerlaubnis
- VGH Bayern, 27.10.2021 - 19 ZB 19.300
Erteilung einer Aufnahmezusage als jüdische Zuwanderer
- VGH Bayern, 11.10.2021 - 10 ZB 21.2298
Verlustfeststellung zum Recht auf Einreise und Aufenthalt
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 ZB 21.512
Keine Erledigung einer unzulässigen Klage
- VGH Bayern, 30.08.2021 - 19 ZB 21.1334
Zulassung der Berufung - Kosten für Wildschadensschätzer nach Antragsrücknahme im …
- VGH Bayern, 08.06.2021 - 10 ZB 21.1242
Zulassung der Berufung abgelehnt - Einzelfall
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2021 - 5 A 1358/19
Notwendigkeit der Anfertigung und Aufbewahrung von erkennungsdienstlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.03.2021 - 5 A 1900/19
Rechtmäßigkeit der Anordnung der erkennungsdienstlichen Behandlung eines …
- OVG Sachsen-Anhalt, 03.03.2021 - 2 L 67/19
Aufschiebende Bedingung einer Baugenehmigung; Rückbausicherheit für einen …
- VGH Bayern, 01.03.2021 - 19 ZB 20.1039
Berichtigung einer Flurkarte
- VGH Bayern, 22.01.2021 - 10 ZB 21.84
Verhältnismäßigkeit einer Ausweisungsverfügung gegenüber einem Straftäter
- OVG Nordrhein-Westfalen, 22.12.2020 - 5 A 1800/19
Notwendigkeit der Anordnung von erkennungsdienstlichen Maßnahmen eines …
- VGH Bayern, 24.11.2020 - 19 ZB 20.1460
Verlustfeststellung gegenüber einem im Bundesgebiet aufgewachsenen Unionsbürger …
- VGH Bayern, 05.11.2020 - 10 ZB 20.2215
Abschiebung in den Irak eines Straftäters
- VGH Bayern, 07.09.2020 - 15 ZB 20.1366
Erschließung eines Baugrundstücks
- VGH Bayern, 12.08.2020 - 10 ZB 20.1736
Kostentragungspflicht des vollmachtlosen Vertreters
- VGH Bayern, 18.06.2020 - 10 ZB 19.313
Sicherung des Lebensunterhalts
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1909
Verwirkung des Klagerechts eines Nachbarn auf bauaufsichtliches Einschreiten
- VGH Bayern, 05.06.2020 - 15 ZB 19.1908
Verwirkung des nachbarlichen Klagerechts gegen Baugenehmigung unter Abweichung …
- VGH Bayern, 20.05.2020 - 8 ZB 20.868
Sondernutzungserlaubnis für Außengastronomie - Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 03.04.2020 - 10 ZB 19.2489
Gefahrenprognose bei Ausweisung
- VGH Bayern, 30.03.2020 - 10 ZB 19.2012
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen faktischen Inländers
- VGH Bayern, 09.12.2019 - 10 ZB 19.1870
Ausweisungsschutz bei einem minderjährigen deutschen Kind
- VGH Bayern, 12.11.2019 - 10 ZB 18.2467
Verlust des Rechts auf Freizügigkeit eines EU-Bürgers wegen mehrfacher …
- VGH Bayern, 02.10.2019 - 10 ZB 18.2134
Haltungsuntersagung für einen Kampfhund
- VGH Bayern, 30.08.2019 - 10 ZB 19.1564
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 05.02.2019 - 10 ZB 17.1743
Überzeugungsbildung des Gerichts
- VGH Bayern, 10.01.2019 - 10 ZB 18.2453
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Verlust des Rechts auf Einreise und …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 02.10.2018 - 15 A 2282/17
Antrag auf Zulassung der Berufung; Klage gegen die Heranziehung zu einem …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 26.09.2016 - 15 A 2466/15
Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit einer Gemeinderatswahl hinsichtlich …
- OVG Bremen, 17.10.2023 - 1 LA 179/22
Ermessensausübung; Ermessensdefizit; Öffnungsklausel; Schließungsverfügung; …
- VGH Bayern, 13.10.2023 - 10 ZB 23.903
Unzulässiger Berufungszulassungsantrag wegen Versäunis der Begründungsfrist
- OVG Bremen, 12.09.2023 - 2 LA 40/23
Beihilfefähigkeit diagnostischer Maßnahmen (humangenetische Untersuchung; …
- OVG Niedersachsen, 15.08.2023 - 10 LA 114/22
Richtlinie; NiB-AUM; Anbau; Förderung; Winterhart; Zwischenfrüchte; Zu den …
- OVG Bremen, 09.08.2023 - 1 LA 208/22
Glücksspiel; Sportwetten; Wettvermittlung; Untersagung der Vermittlung von …
- VGH Bayern, 24.04.2023 - 10 ZB 22.2398
Verlust des Rechts auf Einreise und Freizügigkeit, Wiederholungsgefahr, …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 10 ZB 22.1666
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 11.04.2023 - 19 ZB 22.2653
Anordnung zur Wiederaufforstung
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 24 ZB 22.1225
Beihilfefähigkeit von Wahlleistungen anlässlich eines stationären …
- VGH Bayern, 11.01.2023 - 10 ZB 21.2425
Ausweisung rechtmäßig (Kamerun)
- VGH Bayern, 10.01.2023 - 10 ZB 22.1550
Rügen der tatrichterlichen Würdigung des Verwaltungsgerichts
- VGH Bayern, 07.12.2022 - 10 ZB 22.2104
Rechtmäßige Ausweisung
- OVG Niedersachsen, 02.12.2022 - 10 LA 106/22
Anzeigepflicht; Kahlschlag; Mindestgröße; Wiederaufforstungsverpflichtung
- VGH Bayern, 14.10.2022 - 10 ZB 22.2053
Zur richterlichen Überzeugungsbildung
- VGH Bayern, 22.06.2022 - 11 ZB 22.617
Wiedereinsetzung bei versäumter Antragsfrist
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 11 ZB 22.394
Neuerteilung der Fahrerlaubnis ohne Fahreignungsgutachten (fortgeschrittene …
- VGH Bayern, 24.05.2022 - 24 ZB 20.2268
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag gegen Versagung von Beihilfe für künstliche …
- VGH Bayern, 03.05.2022 - 24 ZB 20.208
Vergleichbarkeit eines öffentlichen mit einem privaten Krankenhaus bzgl. einer …
- VGH Bayern, 02.05.2022 - 10 ZB 22.571
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit
- VGH Bayern, 27.04.2022 - 9 ZB 21.2792
Nachbarklage auf bauaufsichtliches Einschreiten - unwirksamer Bebauungsplan
- VGH Bayern, 21.03.2022 - 24 ZB 21.915
Ärztliche Verordnung nach Ersatzbeschaffung eines Hörgeräts nicht ausreichend
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 16.03.2022 - 3 LZ 477/18
Bemessung von Niederschlagswasserbeiträgen
- VGH Bayern, 16.03.2022 - 10 ZB 21.1378
Mangels Substantiierung erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung in einem …
- VGH Bayern, 21.02.2022 - 24 ZB 21.1917
Versäumung der Ausschlussfrist für beihilferechtliche Ansprüche
- VGH Bayern, 15.02.2022 - 20 ZB 21.2167
Voraussetzungen der Darlegung eines Verfahrensfehlers
- OVG Niedersachsen, 03.02.2022 - 2 LA 169/21
Bekanntgabe der Themen; Frist; Prüfungsunterricht; Rügepflicht; Staatsprüfung …
- VGH Bayern, 01.02.2022 - 24 ZB 21.1806
Keine Beihilfefähigkeit von Parkgebühren im Rahmen von beihilfefähigen …
- VGH Bayern, 12.05.2021 - 10 ZB 21.998
Ausweisung eines Kontingentflüchtlings
- VGH Bayern, 26.04.2021 - 10 ZB 21.940
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag im Verfahren gegen die Rücknahme einer …
- VGH Bayern, 23.04.2021 - 10 ZB 21.761
Erfolglose Berufungszulassung gegen Ausweisung unter Anordnung des …
- VGH Bayern, 14.04.2021 - 10 ZB 21.302
Feststellung des Verlustes der Freizügigkeit bei einem faktischen Inländer
- VGH Bayern, 11.03.2021 - 20 ZB 20.2153
Einwände gegen isolierte Zwangsgeldandrohung
- VGH Bayern, 13.10.2020 - 15 ZB 20.1949
Kein Bebauungszusammenhang bei nicht angrenzendem Grundstücks
- VGH Bayern, 09.03.2020 - 10 ZB 19.148
Untersagung der Pferdehaltung
- OVG Niedersachsen, 31.07.2019 - 10 LA 379/18
Beseitigung; Einzugsbereiche; Pflicht; Selbstverwaltungsrecht; Tierkörper
- VGH Bayern, 14.06.2019 - 10 ZB 19.826
Erfolgloser Berufungszulassungsantrag nach Entzug des Freizügigkeitsrechtes
- VGH Bayern, 11.02.2019 - 3 ZB 16.2339
Wesentliche Ursache eines Dienstunfalls für einen Körperschaden
- VGH Bayern, 04.02.2019 - 10 ZB 17.802
Anordnungen zur Hundehaltung
- OVG Nordrhein-Westfalen, 27.11.2017 - 15 A 2175/16
Kommunalwahlrecht; Einspruchsfrist; Gesetzliche Ausschlussfrist
- VGH Bayern, 11.10.2023 - 10 ZB 23.1483
Kein Abschiebungsverbot wegen erforderlicher dauerhafter Unterbringung in …
- VGH Bayern, 09.10.2023 - 10 ZB 23.1319
Verlust des Rechtes auf Einreise und Aufenthalt im Bundesgebiet für italienischen …
- VGH Bayern, 04.09.2023 - 10 ZB 22.2540
Rechtmäßige Ausweisung bei bestandskräftig festgestelltem Abschiebungsverbot
- VGH Bayern, 10.07.2023 - 19 ZB 22.1125
Keine Aufnahmezusage als jüdischer Zuwanderer aus der ehemaligen Sowjetunion bei …
- VGH Bayern, 08.05.2023 - 10 ZB 22.2234
Feststellung des Verlustes des Freizügigkeitsrechts eines Unionsbürgers infolge …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 19 ZB 22.127
Zum Umfang der Kosten der Abschiebung
- VGH Bayern, 20.03.2023 - 24 ZB 22.1624
Kein Anspruch auf Umzugskosten bei Abordnung
- OVG Schleswig-Holstein, 26.01.2023 - 1 LA 103/19
Anordnung des Rückbaus der baulichen Anlagen auf dem Grundstück auf das …
- VGH Bayern, 16.01.2023 - 24 ZB 22.1768
Bodenschutzrechtliche Anordnung von Detailuntersuchungen
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 19 ZB 22.1360
Ersatzvornahme zur Bekämpfung von Borkenkäfern; Ernstliche Zweifel an der …
- VGH Bayern, 08.11.2022 - 10 ZB 22.1875
Ausweisung, Gefahrenprognose, Feststellungen in psychiatrischem Fachgutachten, …
- VGH Bayern, 22.09.2022 - 10 ZB 21.2728
Auflagen zur Art und Weise der Abschiebung
- VGH Bayern, 17.08.2022 - 10 ZB 21.1365
Aufschaltung einer Brandmeldeanlage auf Integrierte Leitstelle
- VGH Bayern, 03.08.2022 - 24 ZB 22.1305
Erfolgloser Antrag auf Berufungszulassung - hier: nicht begründete Überschreitung …
- VGH Bayern, 16.05.2022 - 24 ZB 21.2493
Rückforderung einer Beihilfe für künstliche Befruchtung
- VGH Bayern, 08.03.2022 - 24 ZB 20.1735
Wiedereinsetzung in versäumte Antragsfrist für Beihilfe
- VGH Bayern, 25.02.2022 - 24 ZB 21.889
Beihilfeleistungen für einen stationären Krankenhausaufenthalt
- VGH Bayern, 22.02.2022 - 24 ZB 21.888
Begrenzung der Beihilfeleistungen bei Behandlungen in einer Privatklinik
- VGH Bayern, 14.02.2022 - 24 ZB 20.709
Angemessene Wohnung bei Gewährung von Trennungsgeld
- VGH Bayern, 26.07.2021 - 10 ZB 21.1786
Antrag auf Zulassung der Berufung, Türkei, Ausweisung
- VGH Bayern, 11.06.2021 - 10 ZB 21.791
Erfolgloser Zulassungsantrag
- VGH Bayern, 31.05.2021 - 10 ZB 21.58
Ausweisung eines im Bundesgebiet geborenen türkischen Staatsangehörigen
- VGH Bayern, 03.07.2020 - 10 ZB 20.1205
Erfolgloser Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 24.04.2020 - 10 ZB 19.2488
Ausweisung wegen Straffälligkeit
- VGH Bayern, 17.04.2019 - 10 ZB 19.20
Behördliche Verpflichtung zur Aushändigung des Passes
- VGH Bayern, 09.10.2023 - 10 ZB 23.833
Rechtmäßige Ausweisung eines PKK-Aktivisten
- VGH Bayern, 03.08.2023 - 10 ZB 23.835
Rechtmäßige Ausweisung wegen wiederholter Drogendelikte
- VGH Bayern, 31.07.2023 - 24 ZB 22.2439
Anforderungen an eine Aufklärungsrüge
- OVG Bremen, 23.05.2023 - 1 LA 163/22
Rechtmäßigkeit einer bauordnungsrechtlichen Beseitigungsanordnung gegen den …
- VGH Bayern, 17.04.2023 - 15 ZB 23.126
Antrag auf Zulassung der Berufung
- VGH Bayern, 23.03.2023 - 10 ZB 21.2758
Kostenbescheid für einen Polizei- und Feuereinsatz
- VGH Bayern, 08.08.2022 - 10 ZB 22.781
Zwangsgelder bei Verstoß gegen Maulkorbzwang
- VGH Bayern, 29.07.2022 - 24 ZB 22.529
Keine Anwendung der beihilferechtlichen zweijährigen Kauffrist für weiche …
- VGH Bayern, 03.06.2022 - 10 ZB 21.2613
Verstoß gegen den Überzeugungsgrundsatz
- VGH Bayern, 11.03.2022 - 10 ZB 22.366
Gefahrenprognose nach Abschluss einer stationären Suchtentwöhnungstherapie
- OVG Nordrhein-Westfalen, 30.04.2019 - 15 A 1078/19
Nichtigkeit des Beitragsbescheids und Verwaltungsakts durch Leiden an einem …
- VGH Bayern, 26.07.2023 - 10 ZB 23.393
Verlustfeststellung, Drittstaatsangehöriger ehemaliger Ehegatte eines …
- VG Sigmaringen, 12.06.2023 - 4 K 4862/20
Wohnungsteilungsgenehmigung; § 22 BauGB; Grundstücksteilung; …
- VGH Bayern, 04.04.2023 - 10 ZB 23.173
Verlustfeststellung bei einer Aussetzung des Strafrestes zur Bewährung
- VGH Bayern, 29.03.2023 - 24 ZB 23.77
Kein Anspruch auf Umzugskosten bei Abordnung
- VGH Bayern, 06.02.2023 - 9 ZB 22.75
Baugenehmigung für Umnutzung von Kleiderfabrik zur Vergnügungsstätte
- VGH Bayern, 20.09.2022 - 11 ZB 22.1463
Fahrerlaubnisentziehung - Nichtbeibringung MPU-Gutachten nach Fahrten unter …
- OVG Mecklenburg-Vorpommern, 31.01.2020 - 1 L 483/16
- LSG Niedersachsen-Bremen, 11.11.2016 - L 9 AS 723/16
- VGH Bayern, 12.12.2022 - 10 ZB 21.2127
Aufenthaltsrecht, Anfechtungsklage, Zulassungsverfahren, Berufung, Zulassung, …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.03.2018 - 15 A 125/17
- VGH Bayern, 24.10.2022 - 4 ZB 22.159
Kommunalrecht: Zum Fristbeginn für die Anfechtung einer Kommunalwahl